Angekündigte Sparmaßnahmen: Grüne greifen RBB schwer an

Die RBB-Ankündigung, Radio Multikulti und die TV-Sendung "Polylux" einzustellen, sorgt für heftige Kritik - und lenkt den Blick auf Sparzwänge für andere ARD-Sender.

Proteststurm gegen Programmstreichungen: RBB Bild: dpa

Die Ankündigung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), wegen anhaltender Sparzwänge sein Radio Multikulti zum Jahresende einzustellen und von 2009 an auch auf das TV-Magazin "Polylux" im Ersten zu verzichten, hat für heftige Reaktionen gesorgt: Die Radiowelle, weit mehr als ein Integrationsprogramm, habe es erwischt, "weil man wohl davon ausgegangen ist, dass die Kanaken sich nicht wehren können", sagte der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir der Berliner Zeitung. Die Deutschlandausgabe der türkischen Hürriyet berichtete auf der Titelseite.

Der RBB muss bis 2012 nach eigenen Angaben jährlich rund 13,5 Millionen Euro, insgesamt 54 Millionen Euro, einsparen. Gründe sind laut Intendantin Dagmar Reim Gebührenausfälle, da mehr und mehr Menschen im Sendegebiet aus sozialen Gründen nicht mehr an die GEZ zahlen müssen, sowie eine Schieflage bei der Verteilung des Geldes innerhalb der ARD (taz v. 22. 5.).

Das Streichkonzert, das Reim auch Ärger mit nicht informierten Rundfunksratsmitgliedern brachte, ist politisch ein kühner Schachzug. Nun steht die ganze ARD unter Druck, sich weiter mit der Verteilung der Gebührengelder zwischen reichen Anstalten wie dem WDR, NDR, BR oder SWR und den kleineren Mitgliedern auseinanderzusetzen. "Der RBB war schneller, aber auch bei Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk knallt es gewaltig", sagte ein ARD-Insider der taz. Denn auch sie könnten ihre bisherige Programmleistung nicht mehr finanzieren. Selbst der nicht so kleine MDR, der für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sendet, klagt über Engpässe. Der im April bei einer Intendantensitzung in Bonn geschnürte Finanzkompromiss ist damit so gut wie gescheitert. Er sieht vor allem vor, die kleineren ARD-Anstalten bei der Zuzahl- und Zulieferpflicht für das gemeinsam bestrittene Erste TV-Programm zu entlasten.

Doch dies brächte dem RBB nur 2 Millionen Euro pro Jahr, heißt es in Potsdam. Auch insgesamt spart der RBB mit den nun verkündeten Einschnitten, zu denen auch das Einfrieren von Honorar- und Investitionstöpfen gehört, bis 2012 nur 35 Millionen Euro, davon 16 Millionen durch die Einstellung von Multikulti. Für die weiteren knapp 20 Millionen, die der RBB sparen muss, pokert Reim darauf, dass ihr forscher Kurs in der ARD noch zum Umdenken führt. In dieser Hinsicht ist der bundesweite Protest gegen das Aus für Radio Multikulti sogar eher hilfreich.

Multikulti-Chefredakteurin Ilona Marenbach sagte der taz, sie gehe davon aus, dass die Entscheidung, den Sender einzustellen, endgültig sei. Die knapp 30 Festangestellten sollen dem Vernehmen nach im RBB unterkommen; was mit den freien Mitarbeitern wird, ist ungeklärt.

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