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Angeblich nur ÜbungsflugTornado über Gorleben

Jetzt ist es raus: Die Castor-Sitzblockade bei Gorleben wurde tatsächlich von einem Tornado-Flugzeug überflogen. Das Verteidigungsministerium sagt: Das waren Übungen.

War da was? Blockierende am 8.11. in der Sitzblockade vor dem Zwischenlager in Gorleben. Bild: reuters

Montagmorgen, gegen zehn, in der Sitzblockade bei Gorleben. Der Himmel ist bewölkt. Plötzlich ein Tiefflieger-Geräusch. Laut, trocken, leicht schlürfend. Einige schauen nach oben. Was war das? Erinnerungen an den G8-Gipfel in Heiligendamm werden wach. Damals wurde das Aktivisten-Camp in Reddelich bei Bad Doberan von einem Tornado-Flugzeug überflogen, es stellte sich im Nachhinein heraus, dass dieses Flugzeug auch Fotos von dem Camp gemacht hatte. Sollte solches wie beim G8-Gipfel bei den Castor-Protesten wieder passiert sein? Das Bundesverteidigungsministerium bestreitet das – es habe sich um einen "Ausbildungsflug" gehandelt.

In einer Antwort auf Fragen des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zum diesjährigen Castor-Transport sagt das Verteidigungsministerium: "Am 8. November überflog ein Luftfahrzeug des Jagdbombengeschwaders 32 vom Typ TORNADO ECR aus Lechfeld auf einem routinemäßigen Ausbildungsflug das Gebiet Wendland von Norden kommend mit südöstlichem Kurs von Hitzacker über Dannenberg in Richtung Gorleben". Der Tornado sei "nicht für Bildaufnahmen ausgerüstet gewesen", so das Verteidigungsministerium. Zudem habe die Bundeswehr den Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem Castor-Transport "Bildaufnahmen weder angeboten noch übermittelt".

In dem Dokument (PDF) findet sich auch eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Frage nach einem Panzer, der kurz in diesem ZDF-Beitrag (Minute 20:37 - 20:41) zu sehen war, wie er transportiert wird. Auch hierbei habe es sich um eine "Ausbildungsfahrt" gehandelt, es bestehe "kein Zusammenhang zwischen dieser Ausbildungsfahrt und dem Castor-Transport". Zudem ist in dem Dokument eine Übersicht über die Art der Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen des Polizeieinsatzes zum Castor-Transport 2010 zu finden.

Das Grundgesetz lässt prinzipiell Amtshilfe für die Polizei durch die Bundeswehr zu. Eine Zustimmungspflicht des Bundestages besteht nur bei Bundeswehr-Einsätzen, nicht aber bei Amtshilfe, so das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum Tornado-Einsatz in Heiligendamm. Sollte der damalige Einsatz verfassungswidrig gewesen sein, so hätte der Deutsche Bundestag diese Verfassungswidrigkeit nicht durch einen einfachen Beschluss beseitigen können. Ob der Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel rechtmäßig oder verfassungswidrig war, könnte eine Klage der damaligen Grüne-Jugend-Vorsitzenden Paula Riester und Jan Philipp Albrecht klären, die seit mehr als drei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin anhängig ist.

Amtshilfe hat die Bundeswehr bei diesem Castor-Transport zum Beispiel in Form von Unterkünften, Landeplätzen und mit einem Funkmast geleistet. Mit Maßnahmen, die einschüchternd wirken oder bei denen Zwang ausgeübt wird, darf die Bundeswehr nicht unterstützen, dies würde die Demonstrationsfreiheit einschränken. Und Tornados, die dürften schon einschüchternd wirken.

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21 Kommentare

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  • B
    BiBo

    Ich halte das auch fuer uebertrieben. Hat jemand mal nachgeschaut, wie oft das Wendland von Tornados ueberflogen wird, wenn gerade mal kein Castor ist?

     

    Da ja die Zahl der Uebungsplaetze begrenzt ist, kann es nun mal vorkommen, dass die Jungs durchaus diese Routen nehmen muessen, zumal der Luftraum ueber Deutschland eh recht voll ist.

     

    Nichtsdestoweniger, sollte dennoch dieser Flug castorbedingt durchgefuehrt worden sein (aus welchen Gruenden auch immer, denn einschuechternd sind diese nun wirklich nicht, denn dafuer zu kurz zu sehen - wie ja auch das Eingangsstatement suggeriert - "war da was?"), dann verdient dies Aufklaerung.

     

    Aber nun jedes Anzeichen der Bundeswehr als Provokation zu sehen, das machen vor allem die, die diese Provokation wollen.

     

    Und eine Sache zu den verpixelten Bildern. Als Anhaenger von Persoenlichkeitsrechten, auch im Netz, hoffe ich, dass alles abgesprochen und vereinbart wurde. Nicht, dass die TAZ, die ja sonst gerne, und das auch voellig zurecht, die uebertriebene BEobachtung und Zurschaustellung von Personen thematisiert, sich ins eigene Knie schneidet.

  • B
    ben

    Hm, also einen überflug durch einen Tornado würde ich nicht als einschüchternd sehen. Ich bin mir das sehr sicher das er in keiner weise direkt eingreifen wird. Eine kurze Schrecksekunde ob des Geräuschs wird es aber wohl geben, die haben aber auch die Polizisten. Oder sind die imun?

  • V
    vic

    @ Josef

     

    das kommt schon noch, Josef.

    Dafür sorgen Bürger wie du, die immer wieder die zu diesem Zweck geeigneten Parteien wählen.

    Aber wer schützt mich vor Bürgern wie du einer bist?

  • J
    jens130

    Moin,

    also das mit dem Panzer halte ich für eine Ente,

    denn was will die Polizei im Wendland mit einem Brückenlegepanzer?

    Die Filmaufnahme wurde unweit der Tores der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg aufgenommen (bin da selbst 18 Monate lang täglich rein und rausgefahren), da fahren solche Transporte am Tag einige DutzendMale durch... und Panzer sind in Lüneburg und Umgebung wirklich nicht selten anzutreffen.

    Die Polizei stand dort, weil die Lüneburger Kasernen als Unterkünfte für die Polizei dienten.

  • 3G
    372 (Profil gelöscht)

    Die Pixel-Kommentare zeigen die Castor-Unkenntnis der Kommentierenden. (Inhaltich habe ich in meinem ersten Kommentar dazu schon alles gesagt).

  • 3G
    372 (Profil gelöscht)

    Ich präzisiere das mit dem Panzer. Danke für den Hinweis. (geht übrigens auch ohne Sticheleien, wir machen hier ordentliche Arbeit, stellen Dinge zusammen und geben uns Mühe, damit ihr solche Dinge hier lesen könnt)

  • HB
    Heinz Brünning

    Die Sache mit dem Panzer sollte nicht so sehr aufgebauscht werden, ich bezweifle, dass da viel rauskommt. Leider verschweigt der Artikel, dass der Panzer auf den Bildern lediglich transportiert wurde - eben auf einem Sattelzug.

     

    Wenn dann doch der Eindruck im Artikel erweckt wird, die Demonstranten stünden dem Panzer Aug' in Aug' gegenüber wie auch der Tornado im Tiefflug die Menschen vor Ort einschüchtern soll, dann ist das MEinungsmache und leider wieder ein Stück weniger Journalismus in meiner taz.

     

    Hochachtungsvoll,

    Heinz B.

  • E
    EMP

    Dort wurden lediglich die Reste eines Panzers transportiert. Die hierfür notwendigen Fahrzeuge sind derart sperrig, dass nur bestimmte Fahrstrecken benutzt werden dürfen.

     

    Was den Tornado betrifft, so kann ein Überflug in eher dünn besiedelten Gebieten vorkommen. Eine gezielte Provokation sähe anders aus.

  • J
    Josef

    Man sollte eine Volksabstimmung machen mit der Frage ob die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf um kriminelle Machenschaften wie z.B. das mutwillige Zerstören von fremdes Eigentum (Schottern) zu verhindern. Auch sollte die Bundeswehr am Ersten Mai zum Einsatz kommen um die Bürger vor Linksextremisten zu schützen, die Polizei schafft das ja leider nicht.

  • L
    looongcat

    ja frau reporterin, man darf es der polizei auch nich zu schwer machen nachdem die ganze geschichte durch is noch eine runde anzeigen für alle zu schreiben ;)

  • P
    p.nebel

    Das Bild sieht aus, als wäre es erstens aus weiter Entfernung aufgenommen und zweitens wüßten die darauf abgebildeten Personen nicht, dass sie fotografiert wurden!

     

    Hat der Fotograf die Personen um Erlaubnis für das Foto gefragt? Sicher nicht! Oder haben sie Frau Seeliger, die 3 Personen gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass sie in ihren Artikel und in Internet abgebildet werden wollen? Natürlich haben sie das auch nicht!

     

     

    Sie nehmen sich also das Recht heraus, für andere zu entscheiden, dass sie hier klar erkennbar in Verbindung mit ihrem Artikel abgebildet werden? Schon mal was vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört, liebe Frau Seeliger?

     

    Wenn ich sie auf irgendeiner Demo heimlich knipse und dann ihr Bild in irgendeinen Artikel verwurste und online stelle, finden sie das also ganz toll? Ja wer's glaubt!

  • B
    Beobachter

    Wenn man sich die Aufnahmen des "Panzers" mal genau anschaut, ist dieser als BIBER zu erkennen. Bei diesem Gerät handelt es sich um eine so genannt Panzerschnellbrücke (die Falltbrücke wird beim Transport auf einem Tieflader aus Gewichtsgründen abgenommen, einzeln verladen und daher nicht zu sehen). Da die Brückenkonstruktion sehr schwer ist und weil das Gerät zusammen mit anderen Panzern operieren muss, wurde die Wanne eines LEOPARD 1 benutzt, jedoch ist der BIBER mit Ausnahme eines FliegerabwehrMGs unbewaffnet.

     

    Wenn man mal auf eine Karte schaut, wird deutlich das Lüneburg etwa 35 Km Luftlinie von Munster entfernt liegt (aber etwa 65 km von Gorleben). Munster ist ein Standort der Panzertruppen der Bundeswehr und damit auch einer der Standorte an denen der BIBER zu finden ist. Von daher wäre es durchaus nicht verwunderlich ein solches Gerät in dieser Gegend zu sehen.

     

    Nebenbei: Sollte die BW tatsächlich mit Panzern zu eine AntiKastorDemo anrücken, dann bestimmt nicht mit einem BIBER, sondern eher mit Leopard 2 oder Radpanzern wie dem Fuchs.

     

    Zum Tornado:

    Die Lüneburger Heide wird relativ häufig überflogen, da sie vergleichsweise dünn besiedelt ist.

  • V
    vic

    Französische Prügelpolizisten als passive "Beobachter", zufällige Tornado-Übungsflüge.

    Die halten die Menschen tatsächlich für blöd.

    Das Belügen "ihrer" Bevölkerung fallt denen immer leichter. Sie wissen, dass es alle besser wissen und lügen trotzdem weiter.

    *Wieso verpixeln, haben die Leute was verbrochen?

  • E
    Eisvogel

    Ich störe ja nicht gerne Eure wichtig-wichtig Verschwörungsstimmung, aber dass in der Heide Panzer rumfahren ist in der Tat nichts ungewöhnliches, und die Tornados aus Lechfeld sind die Jagdbomber-Variante.

     

    Hochauflösende Bildaufklärung können nur die Maschinen aus Jagel, und das ist auch nix was man mal eben auf andere Typen nachrüstet.

  • H
    hans

    das ist doch peinlich. aber eben die taz. "gesciht zeigen" -.-

     

    vielleicht bekommt die julia seeliger auch mal post von der staatsanwaltschaft.

  • HI
    Hans im Glück

    Schon komisch das die Bundeswehr gerade WÄHREND des Castortransports so viele "Übungen" im Wendland durchführt. Ein Schelm wär böses denkt.

    Mögen vllt tatsächlich Übungen gewesen sein, aber aufjedenfall gewollt mit der bewusst erzielenden Wirkung das sich die Demonstranten davon evtl eingeschüchtert fühlen!

  • UB
    unvoreingenommener Beobachter

    Der in dem Video zu sehende "Panzer" ist ein Brückenlegepanzer oder auch "Panzerschnellbrücke Biber" http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzSLN3Y1MwBJgjkWBs76kQjhoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQDVtUNX/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82XzE2XzNFNjM! bzw

    http://de.wikipedia.org/wiki/Biber_%28Br%C3%BCckenlegepanzer%29

    Beim Straßentransport wird die Faltbrücke abgenommen und separat transportiert, das gezeigte Gerät ist also bei weitem nicht einsatzbereit gewesen.

    In dem Szenario das hier angenommen wird, würde der Einsatz eines solchen Gerätes ohnehin wenig sinnvoll sein, da wären Kampfpanzer oder Schützenpanzer sinnhafter.

     

    Nebenbei:

    Lüneburg Gorleben 66km Luftlinie.

    Lüneburg Munster 35km Luftlinie.

     

    Munster ist ein Standort wo solches Gerät stationiert ist, die Aussage es handele sich um eine Ausbildungsfahrt (übrigens vermutlich für den Fahrer des Schwerlastransporters) liegt meiner Meinung nach näher, als die Vermutng es handele sich um etwas anderes.

  • S
    Seit11Uhr11

    Textur: Armenmärchen/Inzucht und Eierland schreiben damit bei der religiöse fundamentalistischen ROTZGörenfraktion um FR/TZ

    auch mal ankommt dass so eine SAUSTALL und Kinderkrippentheater aus sexistisch religiös politischer Motivation und Pfründesicherung heraus mit mir nicht zu machen ist.

     

    Und ja FB, laut Evolution ist das hier der Planet der Affen oach wenn das deinemselben mit vorangestelltem P nicht passt.

  • C
    Charlot

    genau wie Afghanistan, ich nehme an, das ist auch nur eine Kriegsübung, denn einen Angriffskrieg zu führen verbietet das Grundgesetz ja schließlich auch. Machen wir doch einfach Übungen draus!

    Nachdem der Adel wieder übernommen hat und schwups die wups Deutschland alle Zurückhaltung verliert und sich wieder im Krieg befindet, befreit doch die Übung das Militär von all den lästigen Konsequenzen, die aus dem letzten Krieg gezogen wurden. Wirtschaftskriegsübungen sollen ja das nächste sein, frei vom Grundgesetz.

  • 3G
    372 (Profil gelöscht)

    Ich verpixel keine Leute, die in einer x-tausend-Blockade Gesicht gegen Atomkraft zeigen.

  • E
    egal

    warum müssen es immer bilder ohne verpixelung sein?