Anbauverbote für Gentech-Pflanzen: Flickenteppich befürchtet
Agrarminister Schmidt will für Genpflanzen eine Regelung auf Länderebene, weil diese „rechtssicherer“ sei. Nicht nur das SPD-geführte Umweltministerium widerspricht.
BERLIN taz/dpa | Bundesagrarminister Christian Schmidt will Verbote von EU-weit zugelassenen Genpflanzen nicht bundesweit umsetzen, sondern nur auf Länderebene. Von den Bundesländern seien die EU-rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen am besten rechtssicher zu erfüllen, sagte der CSU-Politiker zu dpa. „Das Verbot soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.“
Auf Nachfrage begründete ein Ministeriumssprecher Schmidts Aussage mit der „kleinstrukturierten Landwirtschaft“, die dazu führe, dass ein Anbauverbot „nicht flächendeckend für ganz Deutschland“ gerechtfertigt werden könnte. Der Agrarminister vollzieht damit eine Kehrtwende: Noch bei der Eröffnung der Grünen Woche im Januar hatte er angekündigt, „eine nationale Regelung, die den Anbau in Deutschland grundsätzlich nicht zulässt, auf den Weg zu bringen“.
Schmidts neue Haltung dürfte zu einem Konflikt in der Großen Koalition führen, die den Gesetzentwurf für Gentechnikverbote derzeit berät. Das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium strebe weiterhin „eine bundesweit einheitliche Regelung“ an, sagte eine Sprecherin der taz. „Nur mit einem nationalen Anbauverbot können wir einen Flickenteppich verhindern.“
Scharfe Kritik an Schmidts Vorschlag kam von den Grünen. Indem er „dreist“ alle bisherigen Ankündigungen über den Haufen werfe, versuche der Minister, „den großen Gentechnik-Betrug zu vollenden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Bei einer Regelung auf Länderebene würden nicht alle Länder Genpflanzen verbieten, fürchtet er.
Als besonders gentechnikfreundlich gilt etwa Sachsen-Anhalt. Auch Priska Hinz, Landwirtschaftsministerin in Hessen und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz der Länder, protestierte gegen den Vorschlag. Nur durch eine einheitliche Regelung könnten „Wettbewerbsverzerrungen für die Landwirte in Deutschland vermieden werden“, sagte sie. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
Die EU-Staaten sollen nach einer Grundsatzeinigung mehr Spielraum bekommen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen trotz europaweiter Zulassung auf ihrem Gebiet per Ausstiegsklausel zu verbieten. Das Gesetz zur Umsetzung in Deutschland soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. (MKR)
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