Analyse: Polizei statt Politik
■ Die spanische Regierung treibt die ETA in die Enge. Ein gefährliches Spiel
Die Polizeikoordination zwischen Paris und Madrid funktioniert. Seit Dienstag dieser Woche wurden in Frankreich und Spanien insgesamt 19 Mitglieder der baskischen Separatistengruppe ETA verhaftet. Unter ihnen die Nummer drei, Chef des militärischen Apparates, José Javier Arizkuren „Kantauri“, sowie das letzte operative Kommando in der Baskenmetropole San Sebastián.
Was im spanischen Innenministerium Freude auslöst, erregt im Baskenland Besorgnis. ETA hält seit September einen Waffenstilstand ein, um den Politikern aus dem Separatistenlager Spielraum zu geben. Das Scheitern eines solchen Friedenprozesses ist mit eingeplant. Nach Polizeiinformationen sollte das jetzt zerschlagenene Kommando Donosti – so der Name von San Sebastián auf baskisch – in den nächsten Monaten besser bewaffnet werden, um für den schlimmsten aller Fälle vorbereitet zu sein.
InnenministerJaime Mayor Oreja glaubt, daß die Verhaftungen der ETA die Rückkehr zur Gewalt erschwert und die Organisation zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwingt. Nicht alle teilen diese Einschätzung. „Viel Polizei, wenig Politik“, sagt ein Sprecher der im Baskenland regierenden Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV). Seine Kritik: Die Regierung läßt die Zeit des Friedens verstreichen.
Die Entwicklung seit Beginn der Waffenruhe gibt ihm recht. Weder wurden die über 500 ETA-Gefangenen ins Baskenland verlegt, wie es die Mehrheit der baskischen Gesellschaft fordert, noch hat sich Madrid bereit erklärt, einen „Rahmen baskischer Entscheidungen“ zu akzeptieren, den die Nationalisten verlangen, um selbständig einen Ausweg aus der seit 30 Jahren anhaltenden Krise um mehr Eigenständigkeit zu finden, deren gewalttätigster Ausdruck ETA ist.
Immer mehr Nationalisten beklagen den Stillstand im Friedensprozeß. Verhaftungswellen wie die jüngste halten sie für ein Spiel mit dem Feuer. Denn das linksnationalistische Lager rund um die ETA kommt unter Zugzwang, will es nicht den Eindruck vollständiger Schwäche erwecken.
Noch scheint der politische Arm der Separatistenbewegung, Herri Batasuna (HB), den Ton anzugeben. Für den 20. März kündigte sie eine Demonstration gegen „die Sabotage am Friedensprozeß“ an. Von ihr wird viel abhängen. Gelingt es der HB, viele Menschen zu mobilisieren, könnte dies von der ETA als Zeichen gewertet werden, die Waffen ruhen zu lassen. Wenn nicht, steigt die Gefahr von Anschlägen.
Als im September der Waffenstillstand ausgerufen wurde, schauten viele baskische Politiker auf den Friedensprozeß in Nordirland – auch auf die verheerende IRA-Bombe in London. „Die Angst ist unser größter Feind“, gab Innenminister Jaime Mayor Oreja vorgestern zu. Reiner Wandler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
