Analyse: Ungewisse Zukunft
■ Die algerische FIS verzichtet auf Gewalt und paktiert mit der Armee
Fünf Tage nachdem die Armee des Islamischen Heils (AIS) einen unbefristeten Waffenstillstand in Algerien erklärte, schloß sich auch die Islamische Heilsfront (FIS) dem Gewaltverzicht ihres bewaffneten Arms an. Damit sollen „die Verfechter der infamen, kriminellen Gewalt, die abscheuliche Massaker an Unschuldigen begehen“ isoliert und die Nation soll gerettet werden. „Um die Waffenruhe in einen stabilen Frieden zu verwandeln“, fordert die 1992 nach ihrem Wahlsieg verbotene Partei von Staatspräsident Liamine Zeroual eine „Generalamnestie für alle, die zu den Waffen gegriffen haben (...), die Aufhebung des Ausnahmezustands und eine Nationale Aussöhnungskonferenz unter Teilnahme der staatlichen Institutionen, der FIS und aller gesellschaftlichen Kräfte“. So steht es in einem Freitag von der FIS-Auslandsleitung in Bonn veröffentlichten Schreiben.
Ungewisse Zukunft Die algerische FIS verzichtet auf Gewalt und paktiert mit der Armee
Doch die FIS hat längst ihren Einfluß über Teile der islamistischen Bewegung verloren. Das beweist ein ebenfalls am Freitag in London verbreitetes Kommunique der Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA). FIS und AIS werden darin für ihren Gewaltverzicht als Verräter gebrandmarkt: „Gott wird uns erlauben, ihnen die Köpfe abzuschneiden.“ Die radikalen Islamisten bekennen sich zu den Massakern der letzten Wochen, bei denen seit Juli über 2.000 Menschen ermordet wurden, und wollen auch weiterhin gegen „die Tyrannen, ihre Verwandten und Anhänger“ vorgehen. Nicht zuletzt die blutigen Aktionen der GIA, denen immer häufiger die einstigen WählerInnen der FIS zum Opfer fallen, dürften diese zur Annäherung an die Generäle bewegt haben. Die Armee griff meist auch dann nicht ein, wenn die Schlächtereien nur wenige hundert Meter von einer Kaserne stattfanden.
Was die Regierung FIS und AIS als Gegenleistung angeboten hat, darüber halten sich beide Seiten bedeckt. Nur eines sickerte aus dem Umfeld der FIS-Auslandsleitung durch: Anders als zuerst vermutet, stecken hinter den Gesprächen mit der AIS, die zum Waffenstillstand führten, nicht Präsident Zeroual und die Generäle, die bereits 1994 einen ähnlichen Versuch unternahmen, sondern die Hardliner um den übermächtigen Generalstabschef Mohamed Lamari.
Er scheint auf einen Pakt zwischen Militärs und großen Teilen der islamistischen Bewegung zu setzen. In diesen Plänen käme der FIS sowie den bereits heute legalen Parteien Hamas und Ennahdah eine Teilnahme an einer Übergangsregierung zu. Das Militär würde sich um die endgültige Bekämpfung der GIA kümmern, soweit diese nicht sowieso von der Securité Militaire, dem militärischen Geheimdienst, infiltriert sind, und die Kontrolle über die Reichtümer des Landes – Erdöl und Erdgas – in seinen Händen behalten. Die Armee würde damit auch weiterhin, wie schon in all den Jahren seit der Unabhängigkeit, die eigentliche Macht im Lande darstellen. Der große Verlierer wäre einmal mehr die nichtreligiöse, demokratische Opposition. Eine „Aussöhnung unter Teilnahme aller gesellschaftlichen Kräfte“ würde einem militärisch-islamistischen Block weichen. Reiner Wandler
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen