An Recht und Gesetz gebunden

betr.: „Grüne Blendungen“, taz vom 11. 10. 08

„Kaum ist die Partei an der Macht, baut sie neue Kohlekraftwerke“, schreibt Nick Reimer in seinem Kommentar über die Hamburger Grünen. Dieser Satz ist nicht nur tendenziös, er ist auch falsch. Denn gebaut wird Moorburg nicht von den Grünen, sondern von Vattenfall. Dass die Baugenehmigung bereits erteilt war, bevor die Grünen an die Macht kamen; dass Vattenfall den Bau bewusst vorantrieb, um vollendete Tatsachen zu schaffen; dass nur noch die wasserrechtliche Genehmigung als Hebel existierte, um den Bau zu verhindern, das alles übergeht Nick Reimer elegant. Ja, die Hamburger Grünen haben sich offenbar schwer verschätzt. Und sie haben den Mund zu voll genommen, als sie versprachen, den Bau bei einer Regierungsbeteiligung zu verhindern. Darunter leidet jetzt ihre Glaubwürdigkeit. Eine grüne Senatorin ist jedoch an Recht und Gesetz gebunden, ob es einem nun passt oder nicht. Und ein Ausstieg aus der Koalition mit der CDU würde womöglich die Glaubwürdigkeit der Grünen wiederherstellen. Dem Klima und dem Atomausstieg brächte er allerdings bestenfalls … nichts. PATRICK KOPISCHKE, Köln