: Amtswechsel im Chaos
■ Sandinisten verlassen Nicaraguas Parlament. Ortega droht mit Gewalt
Managua (dpa/AFP/AP) – Aus Protest gegen die Wahl der neuen Parlamentsvorsitzenden hat die sandinistische Opposition in Nicaragua am Donnerstag die erste Sitzung des neugewählten Parlaments boykottiert. Die 36 sandinistischen Abgeordneten verließen den Saal, da sie nicht mit dem Wahlmodus einverstanden waren. Da keine Partei eine absolute Mehrheit der 93 Abgeordneten hat, bemühten sich Liberale (45 Sitze) und Sandinisten (36 Sitze) zunächst um die unabhängigen Abgeordneten, um einen Parlamentspräsidenten ihrer Wahl durchzusetzen. Als der Oberste Wahlrat verfügte, daß in offener Abstimmung gewählt wird, zogen die Sandinisten unter Protest aus. Sie hatten gehofft, bei einer geheimen Wahl genügend Stimmen der Unabhängigen zu bekommen. Zum Parlamentspräsidenten wurde anschließend der Liberale Ivan Escobar Fornos gewählt. Schon vor der Amtseinführung von Arnoldo Aleman haben die Sandinisten Proteste gegen dessen Politik angekündigt, wobei auch Gewalt nicht ausgeschlossen wurde. Überschattet wurde der Amtsantritt zudem von einem Überfall am Donnerstag abend auf einen Armeeposten in der Region Matagalpa, bei dem sechs Soldaten getötet wurden, darunter ein Bataillonskommandeur.
Der bei der Präsidentenwahl gegen Aleman unterlegene Sandinistenchef Daniel Ortega erklärte am Donnerstag bei der Konstituierung des neuen Parlaments, seine Partei werde sich wieder dem Kampf der Arbeiter, Bauern und Armen zuwenden. „Wenn sie auf die Straßen gehen, gehen wir mit ihnen.“ Wenn Aleman die Politik Chamorros fortsetze, könne es auch zu gewaltsamen Protesten kommen.
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