: Ampel geht mit Schröder
Wenn der Bundesrat am 14. Februar über die Mehrwertsteuer-Erhöhung abstimmt, werden die Bremer nicht dagegen stimmen, so Bürgermeister Claus Jäger gestern. Unter Berufung auf den Koalitionsausschuß meinte Jäger: „Es wäre merkwürdig, wenn Bremen sich anders einlassen würde als Niedersachsen.“
Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder hatte erklärt, daß er der Erhöhung zustimmen werde, wenn der Bund einen ausreichenden Anteil der Erhöhung an die Länder weitergibt. Dafür war Schröder SPD-intern heftig kritisert worde. Bürgermeister Klaus Wedemeier meinte denn gestern auch nur lapidar: „Bremische Interessen müssen bei der Entscheidung im Vordergrund stehen.“ hbk
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