: Ampel geht mit Schröder
Wenn der Bundesrat am 14. Februar über die Mehrwertsteuer-Erhöhung abstimmt, werden die Bremer nicht dagegen stimmen, so Bürgermeister Claus Jäger gestern. Unter Berufung auf den Koalitionsausschuß meinte Jäger: „Es wäre merkwürdig, wenn Bremen sich anders einlassen würde als Niedersachsen.“
Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder hatte erklärt, daß er der Erhöhung zustimmen werde, wenn der Bund einen ausreichenden Anteil der Erhöhung an die Länder weitergibt. Dafür war Schröder SPD-intern heftig kritisert worde. Bürgermeister Klaus Wedemeier meinte denn gestern auch nur lapidar: „Bremische Interessen müssen bei der Entscheidung im Vordergrund stehen.“ hbk
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
