: Ampel-Koalition nicht ohne Fücks
■ Grüne einstimmig gegen Mißtrauen / FDP entscheidet Dienstag
„Einen Fortbestand der Koalition wird es ohne den grünen Umweltsenator Ralf Fücks nicht geben. Sollte der Mißtrauensantrag erfolgreich sein, bedeutet das gleichzeitig ein Ende der Ampelregierung.“
Mit dieser Erklärung reagierten gestern Fraktion und Landesvorstand der Grünen auf die Vorwürfe wegen der Anmeldung eines 200 Meter breiten Streifens der Hemelinger Marsch als Vogelschutzgebiet (vgl. S.22). In einer Probeabstimmung hatten die grünen Bürgerschaftsabgeordneten in einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung den Mißtrauensantrag gegen Fücks einstimmig abgelehnt.
Über den Antrag der CDU soll offen abgestimmt werden. Eine geheime Abstimmung widerspreche der Geschäftsordnung, hieß es gestern bei Grünen und SPD. Diese Auffassung herrscht seit dem Mißtrauensvotum gegen Bausenatorin Lemke-Schulte im Januar '94. Ein Mißtrauensantrag gegen Fücks war im Jahr davor in geheimer Abstimmung nur äußerst knapp gescheitert.
Die FDP will erst nach der Behandlung des Themas Hemelinger Marsch am Dienstag im Senat über ihr Abstimmungsverhalten beraten. Fraktion und Landesvorstand haben für Dienstagnachmittag zu eine Sondersitzung eingeladen.
Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
