VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE: Amnesty prangert Saudi-Arabien an

LONDON | Die Situation für regimekritische Demonstranten in Saudi-Arabien hat sich laut einem Bericht von Amnesty International in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Seit Beginn der sporadischen Proteste gegen die Regierung seien Hunderte Menschen festgenommen worden, so der neue Report der Menschenrechtsorganisation. Jetzt habe die Regierung Gesetze auf den Weg gebracht, denen zufolge eine vom Regime abweichende Meinung als Terror-Straftat eingestuft und bestraft werden könnte. Sollte das Gesetz durchkommen, drohten Demonstranten lange Haftstrafen. Seit März seien allein in drei Provinzen im Osten mehr als 300 Menschen, die an friedlichen Protesten teilnahmen, vorübergehend festgenommen worden. In anderen Landesteilen habe das Innenministerium vorweg gewarnt, harte Maßnahmen zu ergreifen, wenn jemand „die Ruhe störe“. Im November seien 16 Männer, darunter 9 prominente Reformbefürworter, zu Haftstrafen von 5 bis 30 Jahren verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren sei „extrem unfair“ gewesen, wurde berichtet. Die Angeklagten seien in Handschellen und mit Augenbinden vorgeführt worden. (dpa)