Amnesty lobt Bremen

Keine Härtefallkommission urteilt so positiv in Asylfragen wie die hiesige, hat allerdings auch nur wenige Anfragen

Bremen führt aus Sicht von Amnesty International in positiver Weise die Liste der Härtefallkommissionen für Asylverfahren in Deutschland an. Nach einer vergleichenden Studie der Menschenrechtsorganisation sei in der Bremer Kommission kein Fall abgelehnt worden. Gefolgt wird Bremen von Bayern und Berlin mit einer Zustimmungs-Quote für einen Aufenthaltsstatus von jeweils 90 Prozent. Nordrhein-Westfalen ist mit rund 18 Prozent Schlusslicht. Die Daten stammen aus den Jahren 2005 bis 2007.

Mit ihren Empfehlungen für das Bleiberecht eines Flüchtlings waren die Bremer auch beim zuständigen Innensenator erfolgreich, der den Voten immer folgte. Die Empfehlungen sind nicht einklagbar, sondern aus Sicht der zuständigen Ministerien eine Gnadenentscheidung.

Bis Dezember 2007 haben nach Angaben von Amnesty bundesweit etwa 4.600 Menschen von den Härtefallregelungen profitiert und ein Aufenthaltsrecht bekommen.

„Wir haben relativ wenige Fälle, die aber ausführlich diskutiert werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bremer Härtefallkommission, Hans-Jürgen Wiesenbach.

Nach kontroversen Debatten in der Bremischen Bürgerschaft nahm die zunächst sechsköpfige Kommission im April 2006 ihre Arbeit auf. Sie wird auf Vorschlag eines Mitgliedes tätig. In den Sitzungen wird geprüft, ob aus humanitären Gründen wie etwa ethnischer oder religiöser Verfolgung oder wegen einer Krankheit ein Bleiberecht ausgesprochen werden sollte. Das seit November 2007 siebenköpfige Gremium kann sich erst mit einem Fall beschäftigen, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

Der Härtefallkommission gehören Vertreter der Kirchen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und des Vereins Ökumenische Ausländerarbeit im Land Bremen an. Weitere Mitglieder entsenden der Sozial- und der Innensenator sowie der Magistrat der Stadt Bremerhaven. EPD