■ Am Rande: Volksbegehren in Bayern geplatzt
München (AP) – Die gemeinsame Initiative von SPD, FDP und Grünen für ein Volksbegehren gegen das umstrittene bayerische Abtreibungsrecht kommt nicht zustande. Nach dem zweiten Gespräch der bayerischen Parteispitzen erklärten SPD und Grüne gestern, der unter der Federführung von Exbundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitete Gesetzentwurf sei „nicht wasserdicht“. Sie sähen keine Chance, damit vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof bestehen zu können. Beide Parteien verzichten daher auf ein Volksbegehren gegen den bayerischen Sonderweg.
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