■ Am Rande: EU-Kommission gegen Windkraftförderung
Bonn (dpa) – Die Bundesregierung erwägt, die Vergütung für Strom aus Windkraft nach dem Stromeinspeisungsgesetz zu senken. Das schrieb Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) an EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert. Das Stromeinspeisegesetz verpflichtet die Energieversorger, Strom aus erneuerbarer Energie wie Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse zu erhöhten Preisen abzunehmen. Über das Ausmaß dieser Beihilfen bei der Windkraft hatte sich der größte deutsche Stomstromkonzern PreussenElektra in Brüssel beklagt. Van Miert hatte gemeint, daß neue Windkraftanlagen so konkurrenzfähig seien, daß eine erhöhte Vergütung nach europäischem Recht nicht mehr gerechtfertigt sei. Sonst werde die Kommission der Bundesrepublik „zweckdienliche Maßnahmen“ vorschlagen, um die EU- Beihilferichtlinie einzuhalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
