■ Am Rande: PDS: ARD und ZDF droht Tod auf Raten
Die Medienpolitiker der PDS und der Parteivorsitzende Lothar Bisky haben ihre ablehnende Haltung gegen den derzeit in den Länderparlamenten zur Abstimmung vorliegenden Rundfunkstaatsvertrag bekräftigt. Die in der dritten Novelle festgelegten Konzentrationsgrenzen seien ein „Einfallstor für noch mehr Medienmacht für Kirch und Bertelsmann“. Der Vertrag sei trotz der Gebührenerhöhung ungeeignet, die Zukunft von ARD und ZDF zu sichern. Der Entwurf der PDS plädiert für eine private Finanzierung der Landesmedienanstalten (die für die Kontrolle des privaten Rundfunks zuständig sind) und den Verzicht auf den öffentlich-rechtlichen Parlamentskanal. In der vergangenen Woche hatte die PDS angekündigt, sich in Sachsen-Anhalt, wo die Ratifizierung in dieser Woche auf der Tagesordnung steht, der Stimme zu enthalten. Zuvor hatte man dort gemeinsam mit der CDU eine Ablehnung des Vertrags erwogen. O.G.
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