■ Am Rande: ARD: SPD begrüßt, was Stoiber sorgt
Die Länderministerpräsidenten werden bei ihrer Konferenz am nächsten Donnerstag über die neuen Digitalangebote von ARD und ZDF sprechen müssen: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefallen deren Pläne nicht, ihre Programme mit Digitaltechnik individuell nutzbar zu machen (taz vom 29.11.). Stoiber hat deshalb in einem Brief seinen Kollegen mit der Frage gedroht, „inwieweit diese programmlichen Vorhaben von ARD und ZDF mit dem Rundfunkstaatsvertrag im Einklang stehen“. Stoibers Vorlage: Die Ministerpräsidenten sollen als Rechtsaufsicht „mit Sorge“ beobachten, was ARD und ZDF da machen. Die SPD-Länder wollen sich nicht mitsorgen. In einer am Montag abend beschlossenen Gegenvorlage heißt es: „Die Regierungschefs (...) begrüßen die Pläne.“ Weiter weisen sie auf die Absegnung der Pläne der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hin. Ziel der SPD- Länder: Es soll gar nichts beschlossen werden. lm
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