■ Am Rande: Europa-Grüne schlagen Grundrechtekatalog vor
Bonn (AFP) – Einen ersten Entwurf für einen europaweiten Grundrechtekatalog haben drei Abgeordnete der Grünenfraktion des Europaparlaments vorgestellt. In einem geeinten Europa seien festgeschriebene Grundrechte unbedingt notwendig, um den Bürgern staatenübergreifende Rechtssicherheit zu garantieren, sagte der Europaabgeordnete Daniel Cohn- Bendit gestern. Er hat den Entwurf zusammen mit den Abgeordneten Edith Müller und Wolfgang Ullmann ausgearbeitet. Nach ihrer Auffassung soll eine Grundrechtecharta in den Maastricht-II-Vertrag aufgenommen werden, die parallel zu den nationalen Verfassungen gelten soll.
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