■ Am Rande: Plutonium-Ausschuß ist weiter lahmgelegt
Freiburg (taz) – Der Bonner Untersuchungsausschuß zur Plutonium-Affäre kann weiter vor sich hinbrüten. Gestern lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, eine einstweilige Anordnung zur Beschleunigung der Arbeiten zu erlassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Der zur Zeit lahmgelegte Ausschuß soll klären, ob und wie der Bundesnachrichtendienst im August 1994 die Einfuhr von hochgiftigem Plutonium in einem Linienflugzeug initiierte. Nach der Anhörung von rund 60 ZeugInnen hatte die Ausschußmehrheit von CDU/CSU und FDP im Frühjahr diesen Jahres beschlossen, bis zum Herbst erst mal einen „Zwischenbericht“ zu erstellen. Die SPD wollte die restlichen 70 ZeugInnen, darunter Bundeskanzler Kohl und Kanzleramtsminister Bohl, sofort vernehmen. Das Verfassungsgericht sah keinen Bedarf zum sofortigen Eingreifen, da es doch schon bald Herbst sei.
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