Altonas schwarz-rote Flüchtlingsfreunde gegen SPD

LAMPEDUSA-FLÜCHTLINGE CDU und Linke wollen Afrikaner im Volkspark unterbringen, SPD blockt

In der Bezirksversammlung Altona ist es am Donnerstagabend zum Eklat gekommen, weil die SPD-Mehrheit einen Einzug der Lampedusa-Flüchtlinge in das Container-Lager am Parkplatz Braun des HSV-Stadions abgelehnt hat. Dort sind bereits Flüchtlinge untergebracht. Die Innenbehörde will auf dem Gelände am Volkspark bis zu 800 weitere Flüchtlinge unterbringen. CDU und Linksfraktion beantragten, dort auch die Lampedusa-Gruppe aufzunehmen.

Seit Monaten lebt eine Gruppe von rund 300 afrikanischen Flüchtlingen des libyschen Bürgerkriegs in Hamburg, rund 80 von ihnen in der St.-Pauli-Kirche. Italien hatte sie mit Schengen-Visa nach Norden geschickt. Sie fordern ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

Innensenator Michael Neumann (SPD) will die Flüchtlinge nach Italien abschieben. Unter Vermittlung der Kirche hatten in den vergangenen Tagen drei Mitglieder der Gruppe – wie immer von der Ausländerbehörde gefordert – Bleiberechtsanträge gestellt. „Die sind binnen zwei Tagen abgelehnt worden“, sagt Jan Kossak vom Flüchtlingsrat. „Ohne die Anwälte einzubeziehen“.

„Die Flüchtlingen aus der St.-Pauli-Kirche sind nun mal hier, diesen Umstand kann man doch nicht einfach ignorieren“, sagte der Altonaer CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. „Es gibt für uns keine Flüchtlinge zweiter Klasse.“ Damit fand er die Zustimmung der Linken. Doch die SPD lehnte ab. Daraufhin begann ein Abstimmungsmarathon, der immer im Patt endete, weil sich die Grünen der Stimme enthielten. Schließlich verließen CDU und Linkspartei unter Protest den Saal. „Es kann doch nicht sein, dass Rot-Grün so lange abstimmen lässt, bist das Ergebnis wie gewünscht ist“, sagt Linken-Fraktionschef Robert Jarowoy.  KVA