Alte Möbel oder Waschmaschinen: Firmen dürfen Sperrmüll holen
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts: Verbraucher können sich Anbieter nun aussuchen. Umweltverbände hoffen auf mehr Reparaturen alter Möbel.
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) begrüßte das Urteil aus Leipzig, das „endlich Klarheit“ geschaffen habe. Für den Verbraucher bedeute dies, dass man „sich künftig auf dem Markt wieder den Anbieter aussuchen kann, der einem den besten Preis anbietet“, so BDE-Präsident Peter Kurth.
Die öffentliche Hand habe bisher Konkurrenz verhindert und Preise für die Entsorgung festgelegt. Es gehe insbesondere darum, „den Wert von Sperrmüll an sich anzuerkennen“, um zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft zu gelangen, so der BDE.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet das Leipziger Urteil als „große Chance für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft“. Der Umweltverband kritisiert damit die bisherige Entsorgungspraxis von Sperrmüll. Zu häufig werde er einfach verbrannt oder in Abholfahrzeugen zerquetscht. Dass nun gewerbliche Entsorgungsunternehmen den öffentlich-rechtlichen zumindest teilweise Konkurrenz machten, biete Potenzial für „innovative Lösungen zur stofflichen Nutzung“.
Benjamin Bongardt, Leiter Ressourcenpolitik beim Naturschutzbund Nabu, befürchtet negative Konsequenzen. Es sei durchaus denkbar, dass sich gewerbliche Unternehmen lediglich „einzelne Rosinen“ herauspickten, wie beispielsweise unbeschädigtes Holz oder Produkte mit hohem Metallgehalt. Die nachhaltigste Lösung sei häufig nicht die kosteneffizienteste, so Bongardt. Schon bei der Erfassung des Sperrmülls müsste festgestellt werden, ob Regale oder Sofas repariert werden oder Teile von ihnen weiterverwertet werden könnten.
Das könne Bestandteil einer „expliziten bundesweiten Sperrmüllverordnung“sein, in der Verstöße gegen die Abfallhierarchie klar geahndet würden. Diese besagt, dass nach Müllvermeidung die Wiederverwendung von Abfallstoffen Priorität vor energetischer Verwertung oder Beseitigung haben muss. An einer politischen Initiative, die dies umsetze, fehle es bisher. Bongardt vermisst eine klare Positionierung der Bundesregierung. „Der Stoffstrom Sperrmüll wird gar nicht im Koalitionsvertrag erwähnt.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Zuständigkeit auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin bei den Kommunen. Es sei nicht als Zeichen für erweiterten Wettbewerb zu verstehen. „Allenfalls 10 bis 15 Prozent der Entsorgungsleistungen“ könne von privaten Unternehmen übernommen werden.
Alte Elektrogeräte beispielsweise dürften weiterhin nur von den Kommunen abgeholt werden, heißt es in einer Presseerklärung. Die Kommunen seien zudem in der Lage „Sperrmüllsammlungen günstiger oder sogar kostenfrei anzubieten, indem sie die Kosten in die Restmüllgebühr einstellen“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links