piwik no script img

Alliierte weisen Iraner aus

■ Ausweisung durch die alliierte Kommandantur gilt für Iraner in Ost– und West–Berlin / Amerikaner befürchten Anschläge / Sowjets an der Entscheidung nicht beteiligt / Scharfe Kontrollen an den Berliner Grenzen

Aus Berlin Micheal Ringelsiep

Die West–Berliner Alliierten haben mindestens zehn Iraner aus Berlin ausgewiesen. Ein Sprecher der Alliierten sagte am Samstag, man befürchte, daß der Iran wegen der Golfkrise Anschläge gegen Amerikaner in Berlin plane. Insgesamt acht Angestellte des Iranischen Konsulates in West–Berlin und einige in Berlin lebende Iraner sollen nach Angaben des Konsulates bis Montagnachmittag Berlin verlassen. Auch Diplomaten der Ost–Berliner Botschaft sollen auf Anordnung der Alliierten–Kommandantura ausgewiesen werden. Die Westalliierten begründen die Ausweisung mit dem Gesetz Nr.8 der Alliierten Kommandantur, indem sich die Alliierten verpflichten, für die „innere Sicherheit Berlins“ zu sorgen. Nach dem „La Belle–Anschlag“ haben Franzosen, Engländer und Amerikaner eine solche Ausweisung damit zum zweiten Mal auf Ost–Berliner Diplomaten ausgedehnt. Die Sowjetunion war an dem Beschluß nicht beteiligt. Sie boykottiert seit 1948 das Alliierte Kontrollgremium. Das iranische Konsulat in Berlin bestätigte gestern, daß alle Angestellten ausgewiesen werden, die nicht zum diplomatischen Personal gehören. Das Berliner Konsulat des Iran wird zwar von den Alliierten in der Stadt geduldet, besitzt jedoch für die Alliierten keinen offiziellen Status, weil eine Akkreditierung bei der Alliierten Kommendantur nicht durchgeführt worden ist. Bereits seit Montag vergangener Woche kontrollieren West– Berliner Polizisten alle Besucher des Konsulates. Nachdem sich die Golfkrise zugespitzt hatte, beauftragten die Amerikaner die West– Berliner Polizei, das Berliner Konsulat der Iraner zu beobachten und die Pässe der Besucher zu überprüfen. Die Amerikaner befürchten gerade in Berlin Anschläge gegen ihre Soldaten, weil etwaige Attentäter schnell in den Ostsektor flüchten könnten. Die acht ausgewiesen Iraner hielten sich gestern noch im iranischen Konsulat auf. Ein Sprecher der Iraner erklärte: „Wir warten noch auf eine Anweisung aus dem (Teheraner) Außenministerium.“ Ob die Iraner bis Montagnachmittag Berlin verlassen werden, konnte er nicht sagen. Auch die Amerikaner schweigen zu der Ausweisung: „Über Details geben wir keine Auskunft“, erklärte Sprecher der amerikanischen Mission, Thomas A. Homan. Wegen der Golf–Krise werden schon seit einiger Zeit die Berliner Stadtgrenzen verstärkt kontrolliert. Die Grenzer können nun seit Samstag auch Ost–Berliner Diplomaten des Irans zurückweisen, die ebenfalls offiziell von den drei Westmächten ausgewiesen worden sind. Aus Bonn, das innerhalb des westlichen Bündnisses über die besten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Iran verfügt, liegt keine Stellungnahme vor.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen