Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Videoüberwachungswagen der Polizei im Görlitzer Park, Kreuzberg, Berlin

Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kamera ab, Kamera läuft

CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.

Von Rainer Rutz

22.6.2025

Beamte in Schutzanzügen kontrollieren eine Einfahrt in Shanghai

Rechtslage beim Coronavirus Der Staatsschutz

Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen ergreifen

Von Christian Rath

28.2.2020

Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände Was wusste Kim Jong Un?

Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Von Anna Klöpper

28.1.2020

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