: Alles zu spät
■ Streit um ersten Bremer Sanierungsbericht in Bonn
Bis zum 30. April 1995 hätte der Senat den ersten Bericht über die Bremer Haushaltsanierung beim Bonner Finanzministerium abgeben müssen. Bislang ist der Rechenschaftsbericht über die Bonner Sanierungsmillionen bei Theo Waigel jedoch nicht eingegangen. „Die Finanzverwaltung hatte den Bericht rechtzeitig fertig, seitdem liegt er im Rathaus rum“, meint Reinhard Metz, CDU-Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
Pressesprecherin Rekowski im Bonner Finanzministerium bestätigte gestern, daß die Finanzhüter noch auf das Bremer Papier warten. Aber man sehe das nicht so eng mit dem Termin, schließlich hätten die Bremer sich dieses Jahr zum ersten Mal rechtfertigen müssen.
„Der Sinn des Sanierungsprogramms ist nicht erfüllt“, sagte Reinhard Metz gestern. Der Oppositionspolitiker wettert vor allem dagegen, daß die „Investitionsrate trotz des Investitionssonderprogramms (ISP) von 1993 auf 1994 weiter gesunken ist“. Gestern verhandelte der Senat über den Bericht. Streit gab es um die Finanzierung der geplanten Straßenbahn-Linie 4. Die SenatorInnen konnten sich nicht einigen, ob sie unter das ISP fällt oder nicht. Heute mittag weiß die Öffentlichkeit mehr über das sparsame Treiben von Finanzsenator Fluß: Dann stellt er den Rechenschaftsbericht vor. ufo
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