Alles Verschleierung

betr.: „Polizist wegen sexueller Nötigung suspendiert“, taz bremen vom 13.11.2003

Ein Staat muss sich daran messen, wie er mit seinen Schutzbefohlenen umgeht, in diesem Fall die bei uns lebenden Asylbewerber. Schon Anfang der 90er Jahre wurde von diversen Polizeiübergriffen in der damaligen Ostertor-Abschiebewache und im Polizeigewahrsam am Brommyplatz berichtet. Alle Polizisten wurden freigesprochen, die Bevölkerung brachte ihnen „zum Trost“ gegen derartige „Anfeindungen“ Kekse und Pralinen, auch der Innensenator blieb auf seinem Posten (in Hamburg wurde diesbezüglich konsequenter gehandelt). (...) Auch unser neuer junger, dynamischer Innensenator reagiert erst, wenn es nicht mehr anders geht. Ich habe lange für politische Flüchtlinge gearbeitet, offiziell und privat. Was ich dabei über so genannte staatliche Übergriffe erfahren habe – gerade auch gegen schwarze Menschen –, hat mir den Glauben an unsre Institutionen genommen. Ich erinnere nur an die staatlich verordneten „Brechmitteleinsätze“ (...), nicht aufgenommene Anzeigen gegen die Polizei usw. Und das alles unter dem Deckmäntelchen einer Demokratie, in die sich die flüchten, die unter genau solchen Zustände flüchten mussten! Da helfen auch keine Appelle mehr an die so oft beschworene Zivilcourage der Bevölkerung und Maßnahmen gegen den Neonazismus, wenn die, die diese Aufrufe starten, nicht mit gutem Beispiel voran gehen. Alles nur Verschleierung?! W. Bloem