Kommentar: Beamtenreform und SPD: Alles Schall und Rauch

Eines muss man ihnen lassen, den Genossen in NRW: Sie beherrschen die politische Turnübung „Rolle rückwärts“. Bei der Diskussion um das Berufsbeamtentum hatte sich Regierungschef Peer Steinbrück vor einem Jahr noch bundesweit profiliert. In großen Schlagzeilen verkündete er ein Ende der Beamtenrepublik und ließ die Kritik des Beamtenbunds an sich abprallen. Jetzt aber will er lieber die Beamtenlobby um jeden Preis wieder für sich gewinnen. Wo die Bundespolitik die Sympathien gegenüber den Gewerkschaften zu verspielen droht, will Steinbrück nicht auch noch zusätzlichen Ärger mit seinen Staatsdienern.

Die Zeit ist also noch nicht reif für einen neuen öffentlichen Dienst. Jetzt soll an der einen oder anderen Stellschraube gedreht werden. Leistungsanreize, Zielvereinbarungen und bessere Führungsmethoden nennt die SPD-Landtagsfraktion in ihrem aktuellen Beschluss. Das wurde schon oft diskutiert und häufig ausprobiert – so richtig geklappt hat das aber nie, und deshalb war sogar die so genannte Bull-Kommission eingesetzt worden.

Dass die Grünen jetzt sauer sind, ist nur allzu verständlich. Jahrelang predigen sie die Abkehr vom Berufsbeamtentum. Experten gaben ihnen Recht, und letztlich auch der Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung im vergangenen Jahr. Der erwartete gesellschaftliche Diskurs über den Beamtenstatus aber blieb aus. SPD und Landesregierung erklärten stets, sie arbeiteten noch an einem Konzept. Doch jetzt ist das alles nur noch Schall und Rauch – das ist bitter.

FRANK ÜBERALL