: Alle sind sauer
■ Das Finanzministerium weiß nicht, was die höheren Spritsteuern einbringen
Bonn (AP/taz) – Die Koalitionsfraktionen haben gestern erwartungsgemäß den höheren Spritsteuern zugestimmt, die eine Kanzlerrunde schon am Mittwoch abgesegnet hatte: 16 Pfennig mehr für Benzin, sieben Pfennig mehr für Diesel fließen ab 1. Januar 1994 von der Zapfsäule direkt in die Bundeskasse, Dieselfahrer zahlen eine Ergänzungsabgabe von 7,50 Mark mehr Hubraumsteuer an die Länder.
Im Bundesfinanzministerium war gestern noch immer noch nicht zu erfahren, wieviel Geld das voraussichtlich sein könnte. Unklar ist ebenfalls, wie die niedrigere EG- weite Lkw-Steuer ab 1996 kompensiert werden soll. Geplant sind bislang lediglich Teststrecken für ein elektronisches Inkassosystem an Autobahnen, wie es schon der gescheiterte Verkehrsminister Krause empfohlen hatte.
Für den Bundesverband der Deutschen Industrie steht fest, daß jede Steuererhöhung „konjunktur- und verkehrspolitisch ein Fehler“ sei, der „der ganzen Volkswirtschaft schadet.“ Unzufrieden ist auch der Vorsitzende der Klima- Enquete-Kommission Klaus Lippold, der den Benzinverbrauch „um mindestens 30 Prozent“ bis zum Jahr 2000 senken möchte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
