Das drohende Misstrauensvotum macht beweglich: Alle lieben Rosenkötter

Es ist Bewegung im Verantwortungsbereich der Sozial- und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Themen, die jahrelang unter Aktenbergen vor sich hin zu gammeln schienen, werden angepackt. Gestern die neue Lösung für die Tagesmütter, heute der „Personalbinnenmarkt“ für die Kliniken, morgen die 70 Millionen Euro zur Abdeckung alter Pensionsverpflichtungen.

Kommentar von Klaus Wolschner

Es stellt sich die Frage, warum die Lösungen erst jetzt gefunden werden. Das politische Palaver über das Thema „Personalbinnenmarkt“ zum Beispiel füllt Aktenordner. Die 14 Tage ernsthafter Verhandlungen hätte es schon vor Jahren geben können.

In Wahrheit war das Problem eigentlich eher klein, weil es bei den Kliniken keinen Bedarf gab, Dutzende von MitarbeiterInnen hin- und her zu schieben. Dass der kaufmännische Leiter der Klinik-Holding nicht sagen kann, wie viele denn betroffen sein werden, spricht Bände. Erst wenn ganze medizinische Bereiche verlegt werden, wird das Instrument „Personalbinnenmarkt“ gebraucht. Dass das geplant sei, hat bisher niemand gesagt.

Ein Schelm, wer behaupten würde, dass die neue Beweglichkeit etwas mit dem Druck zu tun hat, den das Ressort aufgrund der permanenten Angriffe der CDU spürt.