Alle fühlen sich bestätigt

Kaum war der Rechnungshofbericht gestern auf dem Markt, klopften sich sämtliche Bürgerschaftsfraktionen auf die Schultern: So sah die SPD ihre Kritik an der CDU-Politik bestätigt. Der Bericht zeige, dass es große Einsparpotenziale in der Stadt gebe, sagte Chefhaushälter Walter Zuckerer. Der Senat müsse mithin nicht Schwimmbäder, Frauenhäuser oder Schulen dichtmachen – durch einen vernünftigen Umgang mit Steuergeldern seien viel höhere Einsparungen zu erzielen. GALierin Verena Lappe interpretierte die Ergebnisse als Beleg dafür, „dass seit dem Regierungswechsel 2001 die Konsolidierung keineswegs vorangetrieben wurde“. Und CDU-Finanzexperte Rüdiger Kruse bejubelte die Forderung nach einer „Abkehr von kurzfristiger Interessenbefriedigung hin zu Nachhaltigkeit“ in der Haushaltspolitik. jox