: Alle Macht für Gorbatschow
■ Präsident darf diktatorisch Dekrete erlassen/ Oberster Sowjet will Marktwirtschaft/ Tempo umstritten
Berlin (dpa/taz) — Das sowjetische Parlament hat am Montag in großer Geschlossenheit Staatspräsident Michail Gorbatschow mit Sondervollmachten ausgestattet, die die Vorrechte des Obersten Sowjet beschneiden. Danach erhält der Staatschef bis 1992 das Recht, „in Übereinstimmung mit der Verfassung Dekrete zu erlassen zu Fragen der Eigentumsverhältnisse, der Verwaltung der Volkswirtschaft, des Haushaltes, der Finanzen, der Löhne, der Preisbildung sowie zur Festigung der Rechtsordnung“. Das Parlament kann dem Präsidenten nur im Nachhinein „empfehlen“, die Dekrete „aufzuheben oder abzuändern“.
Am frühen Morgen hatten die Parlamentarier mit ähnlich großer Mehrheit beschlossen, daß Gorbatschow das Konzept für den Übergang der zerfallenden Planwirtschaft des Landes in eine Marktwirtschaft ausarbeiten soll, über das sich der Oberste Sowjet zwei Wochen lang nicht einigen konnte. TAGESTHEMA SEITE 3
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