Alice-Schwarzer-Stiftung: Feministischer Turm in Schieflage
Dem Kölner FrauenMediaTurm werden die Zuschüsse gekürzt. "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer, Chefin der Stiftung, der das Archiv gehört, geht auf die Barrikaden.
KÖLN taz | Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen bekommt Ärger mit Alice Schwarzer. Die Emma-Herausgeberin will nicht hinnehmen, dass das Land seine Förderung für den Kölner FrauenMediaTurm kürzen will. Am Dienstag will sie auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf dem Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Stellvertreterin Silvia Löhrmann kräftig die Leviten lesen. Doch ihre Rufe dürften unerhört bleiben.
Sieben Protestbriefe hat Schwarzer bereits in den vergangenen Monaten an Kraft geschrieben - allesamt vergeblich. Jetzt sucht sie die Öffentlichkeit. Es geht um ihr Refugium: das 1994 eröffnete Archiv und Dokumentationszentrum FrauenMediaTurm (FMT), beheimatet in einem mittelalterlicher Wehrturm am Kölner Rheinufer und getragen von einer Stiftung, deren Chefin Schwarzer ist.
Praktischerweise hat auch die Emma-Redaktion ihre Redaktionsräume in dem Gebäude. Wer allerdings ansonsten den FMT nutzen will, hat es nicht ganz leicht: Die Öffnungszeiten sind stark reglementiert, ohne Voranmeldung geht gar nichts. Bis man einen Termin bekommt, können Wochen vergehen. Pro Besuch werden 5 Euro verlangt.
Die Vorgängerregierung hatte gleichwohl noch ein Faible für den FMT. Mit der Unterstützung von Frauenprojekten hatten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Frauenminister Armin Laschet (CDU) zwar ansonsten nicht viel am Hut. Sogar die Landeszuweisungen für Frauenhäuser wurden um 30 Prozent gekürzt. Doch der FMT durfte sich über einen warmen Geldregen freuen.
Existenz bedroht
Ab 2008 erhielt die gemeinnützige Stiftung vom Land eine institutionelle Förderung von 210.000 Euro im Jahr. Laut Schwarzer habe ihr Rüttgers seinerzeit diese großzügige Apanage über zehn Jahre zugesagt, also bis zum Jahr 2017. Dumm nur, dass er schon 2010 abgewählt wurde. Das bringt den FMT jetzt in Schwierigkeiten. Denn inzwischen regiert die Sozialdemokratin Hannelore Kraft in Düsseldorf und aus dem Frauen- wurde ein Emanzipationsministerium, das von der Grünen Barbara Steffens geführt wird. Auch die Prioritäten der neuen Regierung änderten sich - zu Lasten des FMT.
Aus drei verschiedenen Ressorttöpfen stammte bislang das Geld für das Schwarzer-Projekt. Steffens strich bereits Anfang vergangenen Jahres ihren Anteil von 70.000 Euro komplett. Um "erhebliche Kahlschläge der Vorgängerregierung rückgängig zu machen", seien "finanzielle Kraftanstrengungen" notwendig gewesen, lässt die Ministerin ausrichten. Aufgrund der Haushaltslage wollen auch Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Zuschüsse halbieren.
Die dann noch verbleibenden 70.000 Euro decken nach Angaben des FMT gerade mal die Betriebskosten. Wenn das Land die Kürzungen nicht zurücknehmen würde, empören sich Schwarzer & Co., sei "die Existenz des in dieser Form weltweit einmaligen Frauenarchivs bedroht". In der Landesregierung sieht man den Protest gelassen. Der Fall sei doch längst abgehakt, heißt es kühl aus Kabinettskreisen. Schwarzer solle sich lieber um andere Finanzquellen kümmern.
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