Albrecht will sich um Neuwahlen drücken

Auch ohne die Ein-Stimmen-Mehrheit von REP-Freund Vajen will Niedersachsens Ministerpräsident weiterregieren / Vajen soll sich ultimativ von REPs distanzieren ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Die niedersächsische CDU droht ihren Landtagsabgeordneten und „Republikaner„-Freund Kurt Vajen nun doch mit dem Parteiausschluß. Am kommenden Samstag will der CDU -Landesvorstand dem Wahlfälscher eine Frist zur eindeutigen Distanzierung von den „Republikanern“ setzen. Vorzeitige Landtagswahlen will die niedersächsische CDU-Führung aber auch bei einem Ausschluß des REP-Sympathisanten aus der Partei und der CDU-Landtagsfraktion vermeiden - obwohl die CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen mit Vajen auch ihre Ein -Stimmen-Mehrheit verlieren würde. Dann will Ministerpräsident Ernst Abrecht bis zur regulären Landtagswahl im Mai 1990 versuchen, mit einem Minderheitenkabinett zu regieren. Nach Ansicht der Grünen und der SPD im niedersächsischen Landtag ändert deswegen auch ein Parteiausschluß Vajens nichts an der Abhängigkeit Albrechts von der Stimme des Beinahe-Republikaners.

Der Ausschlußdrohung gegen Kurt Vajen war am Montag ein zweites Gespräch zwischen dem Wahlfälscher, dem CDU -Fraktionsvorsitzenden Jürgen Gansäuer und dem niedersächsischen CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer vorausgegangen. Ebenfalls am Montag abend hatte die Führung der niedersächsischen FDP in einem Koalitionsgespräch in Ernst Albrechts Privathaus erneut einen „klaren Trennungsstrich“ zu den „Republikanern“ gefordert. Nach Aussage von CDU-Generalsekretär Fischer war Kurt Vajen trotz der Ankündigung eines Parteiausschlußverfahrens am Montag nicht bereit, „eine Distanzierungserklärung abzugeben, wie wir sie haben wollten“. Daraufhin kündigten Ernst Albrecht, der Fraktionsvorsitzende Gansäuer und der CDU -Landesvorsitzende Wilfried Hasselmann für den kommenden Samstag einen CDU-Landesvorstandsbeschluß an, durch den Kurt Vajen aufgefordert werden soll, „sich ohne Wenn und Aber von den Republikanern zu distanzieren und jeglichen Kontakt zu ihnen abzubrechen“. Der CDU-Landesvorstand soll Vajen am Samstag auch eine Frist zur Distanzierung setzen: „Falls eine entsprechende schriftliche Erklärung nicht innerhalb der vom Landesvorstand zu setzenden Frist eingeht, wird die CDU sich ihrerseits von Herrn Vajen trennen und die dazu erforderlichen Verfahren einleiten“, heißt es weiter in der Erklärung der drei CDU-Politiker.

Über die Länge dieser Frist und die Dauer eines Parteiausschlußverfahrens gegen Vajen wollte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer gestern keine Aussage machen. Kurt Vajen selbst reagierte auf die Ausschlußdrohung gestern am Telefon lediglich mit dem Satz: „Jetzt sage ich überhaupt nichts mehr.“ Die Zentrale der „Republikaner“ in München war zum selben Zeitpunkt allerdings überzeugt davon, daß sich ihr Sympathisant nicht distanzieren wird.

Nach Aussage des niedersächsischen FDP -Fraktionsvorsitzenden Martin Hildebrandt entspricht die Ausschlußdrohung der CDU gegen Vajen „weitestgehend den Forderungen der FDP“. Der FDP-Politiker schloß allerdings im Gegensatz zur CDU gestern nicht aus, daß die Neuwahlen in Niedersachsen doch um einige Monate vorgezogen werden könnten. Die Grünen im niedersächsischen Landtag verlangten gestern noch einmal von der FDP, „den Weg zu Neuwahlen freizumachen“.