: Albrecht stopft sein Haushaltsloch
Die zusätzlichen Finanzhilfen für die Nordländer bringen kaum neue Investitionen / 770 Millionen für Niedersachsen / 1,1 Millionen für NRW ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Die Bundeshilfen, die das Land Niedersachsen nach dem Albrecht-Plan Zur Förderung von Investitionen in strukturschwachen Ländern erhalten wird, will die Landesregierung in Hannover vor allem zum Ausgleich von Deckungslücken im Haushalt verwenden.
Von 770 Millionen Mark, die Niedersachsen jetzt an zusätzlichen Finanzhilfen vom Bund erhalten werde, seien im Haushalt 1989 nur etwa 50 für echte zusätzliche Investitionen vorgesehen, erklärte Ministerpräsident Ernst Albrecht gestern. Ein kleinerer Teil solle als Rücklage für den Landeshaushalt 1990 eingesetzt werden, für den Niedersachsen mit Einnahmeausfällen durch die Steuerreform in Höhe von 1,2 Milliarden rechnet.
Albrecht bestätigte, daß der Schlüssel für die Verteilung der Strukturhilfen in den Verhandlungen der letzten Tage noch einmal geändert worden ist. Für die Verteilung sei jetzt das Bruttoinlandprodukt pro Einwohner maßgeblich. Aufgrund der bundesweit niedrigsten Werte würden bei diesem Schlüssel Niedersachsen und Schleswig-Holstein am besten fahren. „Um für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte Albrecht, habe sich Niedersachsen allerdings mit einem Anteil von 27 Prozent an den Bundeshilfen zufrieden gegeben und damit von vornherein auf 2,4 Prozent verzichtet.
Durch die Strukturhilfen in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden jährlich, die zehn Jahre laufen sollen, sowie durch die Steuermehreinnahmen soll Nordrhein-Westfalen zusätzliche 1,1 Milliarden, Schleswig-Holstein 310, Hamburg 180, Rheinland-Pfalz 290, das Saarland knapp 100 und Bremen 90 Millionen Mark erhalten.
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