: Aktuelle Stunde
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat zum 50-Millionen-Defizit der Sozialbehörde bei der Finanzierung der Sozialhilfe eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragt (die taz berichtete). Wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Reinhard Metz erklärte, sacke mit diesem Loch „das Fundament aus Koalitionsvereinbarungen und Eckwertbeschlüssen“ weg. „Man fragt sich langsam, warum es diesen Haushalt 92 überhaupt gibt“, wundert sich Metz. taz
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