Aktivitäten von Rechts

■ Die Szene bereitet sich auf Wahlen vor

Köln (ap) – Rechtzeitig vor den Wahlen im kommenden Jahr sind rechtsextreme Gruppen dabei, „ihre Kräfte zu bündeln“, sagte am Wochenende der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach. Mittlerweile ist die rechte Szene untereinander fest vernetzt. Vor allem über Computer-Mailboxen finden sich militante Skinheads und Neonazis zu neuen Bündnissen. Werthebach gab zu, daß die modernen Mailboxen sehr gut vor Außenstehenden abzuschirmen und nach der vorhandenen Gesetzeslage kaum zu überwachen seien. Die Verfassungsschützer schätzen den neonazistischen Teil der Szene auf etwa 2.200 Anhänger. Die bisher registrierte Verunsicherung durch die sieben Vereinsverbote habe inzwischen Versuchen Platz gemacht, sich neu zu formieren oder bislang nicht neonazistisch ausgerichtete Organisationen zu unterwandern. Ohne Wirkung seien die Verbote schon deshalb nicht gewesen, weil sie Polizei und Justiz erhebliche rechtliche Mittel zur Bekämpfung gegeben hätten. Die Militanz von Skinheads und anderen Rechtsextremisten sei immer noch besorgniserregend. Die Zahl der Gewalttaten in diesem Jahr ging zwar bis zum 11. November um rund ein Viertel auf 1.610 zurück. Bei den Brandanschlägen sei sogar ein Rückgang von 708 auf 274 registriert worden. Insgesamt seien es immer noch deutlich mehr Gewalttaten als 1991, als im ganzen Jahr 1.483 gezählt worden seien. Angela Bruder