: Aktionstag „Solidarpakt“
■ Heute Proteste in der Bremer Innenstadt
Der deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert in einem offenen Brief die Bremischen Bundestagsabgeordneten auf, gegen den „Solidarpakt“ der Bundesregierung zu stimmen. Mit den geplanten Kürzungen würden vor allem sozial benachteiligte Menschen getroffen. „SozialhilfeempfängerInnen haben nicht zuviel Geld, sondern ArbeitnehmerInnen mit geringem Einkommen zu wenig“, widerspricht der DPWV dem häufig angewandten Vergleich, beim derzeitigen Sozialhilfeniveau lohne Arbeit nicht. 20 Prozent der BremerInnen leben unterhalb der Armutsgrenze. Für die Senatorin für Arbeit und Frauen, Sabine Uhl, ist der Solidarpakt deshalb eine „sozialpolitische Katastrophe“. Es wäre „sozial gerechter, eine Arbeitsmarktabgabe für Besserverdienende einzuführen“. Arbeitsloseninitiative AGAB, Solidarische Hilfe und andere Initiativen beteiligen sich heute am bundesweiten Aktionstag der Sozialverbände: Hanseatenhof, 15h — Theater; außerdem: Treff zwischen C&A und Horten ab 18h taz
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