: Aktionscamp unerwünscht
Die Stadt will dem Camp „Land in Sicht“ keinen Platz zur Verfügung stellen. Wie die Veranstalter mitteilten, argumentierte die Polizei, das Camp sei nicht politisch. Die Veranstalter könnten sich daher nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen. Das Camp sollte vom 16. bis 22. August auf der Halbinsel Entenwerder stattfinden. Ein Antrag auf Sondernutzung des Platzes war in der vergangenen Woche vom Bezirksamt Mitte abgelehnt worden, obwohl Hamburg im Internet für den Park als Veranstaltungsort wirbt: Er sei für Sommerfeste, politische Veranstaltungen, Zirkusse und Theater geeignet.
Die Organisatoren zeigten sich von der Behauptung, es handle sich nicht um eine politische Veranstaltung, überrascht. Sie sei als „öffentliches Aktionscamp gegen Rechtspopulismus“ angelegt, zu dem bundesweit mobilisiert worden sei. Im Übrigen beobachte der Verfassungsschutz aufmerksam die Vorbereitungen. „Wie sollte das anders als politisch gedeutet werden?“, fragen sich die Veranstalter. Der AStA der HWP kritisierte, die Innenbehörde hebele mit der Ablehnung des Camps das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus, weil ihr „der politische Kontext“ nicht passe.
Gemeinsam mit dem AStA der Uni wolle man auf dem Camp über hochschulpolitische Themen diskutieren. Sollte die Stadt keinen Platz zur Verfügung stellen, lüden die ASten das Camp auf den Campus ein. knö
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