Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Notwendig oder Irrtum der Geschichte

Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" wird zehn Jahre alt: Eine wichtige Kraft meinen die einen. Das Bündnis hätte es besser nie gegeben, finden andere.

Die Studentenproteste sind vor allem Interessenvertretung. Bild: ap

Ein Bündnis gegen den marktgläubigen Zeitgeist

Seit 10 Jahren kämpft das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" nun - und dennoch kassieren zahlreiche Bundesländer fürs Studium ab. Das wirft die Frage nach dem Erfolg des Bündnisses auf. Das ABS ist gegen den marktgläubigen Zeitgeist der letzten Jahre nicht angekommen - Privatisierung, Deregulierung und Wettbewerb waren die Schlagworte auch der Hochschulpolitik. Allerdings ist das Bündnis trotz der Tatsache, dass Politiker und Journalisten zunehmend pro Gebühren waren - selbst aus der taz kam ein Gebührenmodell! -, seiner Linie treu geblieben: Es lehnt jede Form von Studiengebühren ab. Was Gegner gerne als Unverbesserlichkeit denunzieren, ist die wahre Stärke des Bündnisses: Die Erkenntnis, dass es ein gerechtes Bildungssystem nur ohne Gebühren geben kann.

Exemplarisch hierfür steht die Kampagne gegen die rot-grüne Herumeierei im Jahr 2002 - vor der Bundestagswahl Schröder gegen Stoiber. Dies trieb manche Sozialdemokraten und Grünen samt journalistischem Anhang dazu, dem ABS zu unterstellen, Wahlkampf für Stoiber zu machen. Dabei ist die Stärke des Bündnisses die eindeutige Positionierung - gegen Studiengebühren, egal, wer regiert.

Das Aktionsbündnis wurde 1999 gegründet, weil Rot-Grün es am notwendigen Ernst vermissen ließ, ihr Wahlversprechen einzulösen und das Bezahlstudium bundesweit zu verbieten. Dabei zeichnet sich das Bündnis dadurch aus, dass es nicht nur Studierendenvertretungen als Bündnispartner hat, sondern auch mit Organisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Raum eng kooperiert.

Dieser Ansatz ist richtig, da es nicht nur darum gehen kann, eine privilegierte Schicht wie die Studierenden vor Gebühren zu schützen. Vielmehr war es immer Anliegen des Bündnisses, die Öffnung des Bildungssystems als soziale Frage zu thematisieren. Denn das Bildungssystem ist auch ohne Studiengebühren ein Skandal - mit Studiengebühren wird es jedoch noch skandalöser. Das Ausspielen von Kindergarten- gegen Studiengebühren macht weder das eine noch das andere richtiger. Die Abschreckungseffekte auch vermeintlich niedriger Studiengebühren wurden unlängst durch eine Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums bestätigt. Studiengebühren degradieren Bildung zu einer Investition in das eigene Humankapital, mit allen Konsequenzen: Die Bedingungen von Bildung beeinflussen auch deren Inhalt. Diesen Zusammenhang herzustellen war Aufgabe des ABS und der studentischen Proteste.

Sicherlich: Streikbewegungen und Demonstrationen haben oft Eventcharakter - und es gibt Menschen, die hauptsächlich deshalb dabei sind. Diese Aktionen sind aber vor allem legitimer Ausdruck bestimmter politischer Meinungen. Hier ist dem Aktionsbündnis in den vergangenen zehn Jahren eine erstaunliche Mobilisierung gelungen. Wer Studiengebühren einführte, musste mit Protesten rechnen. In NRW legten 20.000 von 60.000 betroffenen Studierenden einen juristischen Widerspruch gegen den Studienkontenbescheid ein. Organisiert wurde diese Masse vom ABS zusammen mit dem Landes-Asten-Treffen.

Daran wird deutlich, dass das Bündnis nicht die Spielwiese einzelner Funktionäre ist, sondern dass der entsprechende Rückhalt vorhanden war: Eine große Masse der Studierenden war bereit, für ihr Recht auf Bildung auch auf die Straße zu gehen.

Das ABS hat dabei das Bewusstsein für die gesellschaftliche Bedeutung der Bildung gestärkt und die Folgen von Studiengebühren in die Öffentlichkeit getragen. Argumente und historisches Wissen zum Thema Studiengebühren zu entwickeln und auf die Tagesordnung zu setzen, das waren zentrale Erfolge des Bündnisses: Nur so ist es möglich, politische Mehrheiten zu organisieren. Die Proteste der Studierenden in Hessen sowie die kontinuierliche Arbeit des ABS - aktionistische und Lobbyarbeit - haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die zeitweilige rot-rot-grüne Mehrheit im Wiesbadener Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren genutzt wurde.

ZU DEN AUTOREN

KLEMENS HIMPELE war ABS-Geschäftsführer, heute in Wien. Gibt einen Band zu "10 Jahre ABS" heraus. http://bdwi.de/verlag

CHRISTIAN FÜLLER ist taz-Redakteur und Autor: "Die Gute Schule: Wo unsere Kinder gerne lernen" (Pattloch, 2009).

Das Aktionsbündnis hat es nicht geschafft, ein gebührenfreies Studium in Deutschland durchzusetzen. Aber es hat die Kräfteverhältnisse beeinflusst und ist daher als Akteur nicht mehr wegzudenken. Keines der Argumente des ABS ist widerlegt und es gilt, die richtige Politik durchzusetzen - gegen Studiengebühren und für ein durchlässiges Bildungssystem. KLEMENS HIMPELE

Schnöde Interessenvertretung von Krisengewinnlern

Neulich war es wieder so weit: Die Studenten wollten kommentieren, was die Wissenschaftsminister beschlossen hatten. Um 14 Uhr teilten die Minister der Länder mit, aus dem Hochschulpakt werde nichts. Die ersten Ticker kamen, viele Lobbyisten hatten ihre Meldungen schon vorab versandt. Irgendwann erreichten uns die Mails der Abgeordneten. Die Deadlines endeten. Dann tat sich lange nichts mehr. Um 19.53 Uhr geschah etwas Unerhörtes: Die Studenten sprachen! Sie kritisierten scharf, zeigten "klare Grenzen auf" usw. Wahrscheinlich dachten sie, sie kämen wenigstens mit starken Worten um sieben Minuten vor acht noch in die "Tagesschau". Erfahren hat von der Mitteilung kein Mensch.

Ja, das ist zutiefst ungerecht. Wie sollen junge Studierende die harten Gesetze des Medienbetriebs kennen? Geht es nicht viel mehr um die wichtigen Inhalte als um den Zeitpunkt des Absendens? Alles nicht falsch, aber eben auch nicht richtig. Nach zehn Jahren "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) muss man erwarten können, dass die Studenten wissen, ob sie Lobby oder Weltverbesserer sein wollen. Und dass sie das Handwerk können. Sind ja keine kleinen Kinder mehr.

Das ABS wird jetzt 10 Jahre alt, und man muss sagen: Es ist ein Irrtum der Geschichte. Kein Wunder, dass eine Mehrheit von Studierenden und Öffentlichkeit das ABS weder kennen noch sich für dieses rückwärtsgewandte Konglomerat von Besserwissern interessieren.

Studiengebühren sind ein völlig korrekter Obolus, den man den Studierenden abverlangt - schließlich ziehen diese ungeheure Vorteile daraus, dass sie mit den Besten des Landes an sündhaft teuren Geräten Erkenntnisse fördern dürfen. Wer allen Ernstes einen monatlichen Beitrag von rund 83 Euro als Ungerechtigkeit und unüberwindliche soziale Schranke bezeichnet, weiß nicht, wovon er redet. Wie bitte sollte man dann noch Begriffe finden für die echten Skandale: Die Existenz von Sonderschulen, in denen Hunderttausende vom allgemeinen Bildungswesen ferngehalten werden? Die Tatsache, dass zwischen 37 Prozent (Bayern) und 79 Prozent (Hamburg) der Hauptschüler nur auf Grundschulniveau lesen können? Dass es unterhalb des Lehrlingswesens ein sogenanntes Übergangssystem gibt, in dem bis zu einer halben Million Jugendliche alles erringen, nur keinen Abschluss?

Nein, die Studierenden sind nicht die Benachteiligten, sie sind die Krisengewinnler eines durch und durch ungerechten Bildungsunwesens, das die Zukunftschancen vieler talentierter Kinder zunichte macht.

Das Interessante ist, dass seit der Pisastudie vor allem zwei Gruppen einer effektiven Reform dieses wilhelminisch angehauchten Privilegiensystems im Wege stehen: Das sind zum einen die Kultusminister, die auf die Verfassung geschworen haben, dass sie "die Sonderung der Schüler nach der wirtschaftlichen Leistungskraft ihrer Eltern" nicht zulassen - ohne ihrem Eid gerecht zu werden. Und das sind zum anderen die organisierten Studierenden. Anstatt ihrer Rolle als junge Intellektuelle zu erfüllen, missbrauchen sie das "Recht auf Bildung" für schnöde Interessenvertretung. Sie reiten den hehren Begriff zuschanden - nur damit sie weiter für lau studieren können. Das ist subjektiv ein vollkommen legitimes Interesse. Aber man möge es, bitte, nicht mit dem Lorbeer gesellschaftlicher Veränderung umkränzen.

Höhepunkt der bigotten Kampagne des ABS war im vergangenen Herbst die Verleihung eines Preises namens "Chancentod des Jahres". Die Studenten haben allen Ernstes die Hamburger Grünen mit diesem Preis bedacht. Genau, sie unterstellen ausgerechnet jener Partei, die Bildungsgerechtigkeit zu verletzen, die gerade eine harte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Upperclass ausficht - um die schreiende Ungerechtigkeit des Hamburger Schulsystems zu bekämpfen. Die Studenten haben sich nicht etwa auf die Seite der Grünen geschlagen. Sie sind ihnen in den Rücken gefallen, sie kämpfen Seit an Seit mit Pfeffersäcken gegen den Umbau des Schulsystems. Und das wegen Studiengebühren, die man nach dem Studium von Besserverdienern erhebt. Irre.

In einigen Jahren wird es ohne Zweifel überall Studiengebühren geben, moderate. Zugleich wird man verstanden haben, dass man Bildungsgerechtigkeit nicht an den Hochschulen herstellen kann, sondern in Kindergärten, Schulen und auf dem zweiten Bildungsweg. Und das ABS? Hat das kapiert oder geht unter. Besser, es hätte es nie gegeben. CHRISTIAN FÜLLER

Comments

[Christian]

Wie lange darf Christian Füller seine dünnsinnige Hetze noch in der taz verbreiten? In Hamburg dürften geschätzte 1000 Abos wegen seiner Auslassungen gekündigt worden sein.

Mit dem Versuch, Bildungsbarrieren gegeneinander aufzurechnen und die Studierenden als Schmarotzer darzustellen, liegt er voll auf der Linie des Metall-Arbeitgeberverbandes ("Initiative neue soziale Marktwirtschaft"), der CDU und FDP, des CHE der Bertelsmannstiftung und der Handelskammer. Das sind Christian Füllers Bündnispartner in seinem Kampf für soziale Gleichheit.

[julian]

@Von Augentrost: Sie können mit recht stolz auf ihre Tochter sein – aber das ist nur ein Beispiel, ein Einzelfall und kein Argument.

Ein Darlehen macht das Studium nicht kostenlos - es stellt junge Menschen vor die Wahl, sich zu verschulden oder auf ein Studium zu verzichten. Und der Vergleich mit dem Ausland hinkt gewaltig, da wir hierzulande so gut wie keine Stipendien haben.

[Lenny]

Habe ich das richtig verstanden? Die Studenten dürfen sich nicht über die Ungerechtigkeit der Studiengebühren beschweren, weil die Ungerechtigkeiten in Sonderschulen, Hauptschulen und Lehrlingswegen noch schlimmer sind?

Öhm....irgendwie dünkt mich da etwas, was ich nicht schreiben werden...lol.....

[Kopfschütteln]

Wenn Besserverdienende vom Studium profitieren, Herr Füller, dann setzen Sie sich doch für eine Erhöhung der Einkommenssteuer der Besserverdienenden ein. Dann treffen Sie auch die Absolventen, die vor Jahren noch für lau studiert haben. Und sie treffen nicht die vielen Absolventen von geisteswissenschaftlichen Richtungen, die alles andere als Gutverdiener sind.

[Dominik]

Zu dem "Artikel" von Christan Füller fehlen mir fast die Worte. Es ist doch unbestitten dass das Bildungssystem an vielen Stellen ungerecht ist - die Studiengebühren sind eine davon!

Es freut mich ja dass für den Autor 1000€ pro Jahr ein Betrag ist, den er mal eben aus der Protokasse bezahlt - für die meißten Studierenden ist er das nicht. Und er ist es umsoweniger je weniger eine Untersützung duch die Eltern möglich ist.

Nürlich sind die Studierenden nicht die Benachteiligten des Bildungssystems, sie können ja mehr oder weniger das Geld zusammen kratzen und studieren - die Benachteiligten sind im Fall der Studiengebühren v.a. auch die die aufgrund der Studiengebühren kein Studium aufgenommen haben (ja verschulden ist eine wunderbare Alternative)...

Und zu den sündhaft teuren Geräten: Ich weiß nicht welchen Studiengang der Autor im Kopf hat, aber meißtens schaut es anderst aus: Etweder werden keine Geräte benötigit oder man arbeitet an Museumsstücken. Die "geförderten Erkenntnisse" schieben sich die Studenten übrigens in die Tasche so dass niemand davon profitieren kann.

Kopfschüttelnde Grüße,

Dominik

[Stephan Wolf]

Herrn Füller ist es nicht gelungen, außer ein paar polemisch-markiger Sprüche überzeugende Argumente für seine Position darzulegen. Seine pauschale Behauptung, Studierende wären per se "Gewinnler", ist nicht haltbar. Für viele sind 5 bis 6 unbezahlte Praktika nach vollendetem Studium ganz normal, ohne dadurch die Chancen auf eine Anstellung über eine 6-Monatsfrist hinaus wesentlich zu erhöhen. Sicher ist richtig, dass es auch eine große Anzahl an Personen gibt, die durch ein Studium sehr stark persönlich profitieren. Aber das sind dann oft AbsolventInnen derjenigen Studiengänge, die Herr Himpele zutreffend als durch die zunehmende Ökonomisierung der Bildung stärker nachgefragt sieht. Auch hier hat er recht: Es nützt nichts, die Debatte entlang "Studiengebühren gegen Kindergartengebühren" zu führen; beide stehen stellvertretend für ein chronisch unterfinanziertes Bildungssystem, dass durch zunehmende Durchökonomisierung immer mehr zum reinen Ausbildungssystem verkümmert. Wer, wenn nicht genügend gut ausgebildete Studierende der Erziehungswissenschaften, sollen denn in den von Herrn Füller geforderten chancengerechteren Kitas und Schulen von morgen arbeiten? Das eine hängt mit dem anderen zusammen, auch wenn Herr Füller hier lieber eine Seite gegen die andere ausspielen würde.

[Augentrost]

Anstatt sinnlos über Studiengebühren zu lamentieren, überlegte sich meine Tochter nach dem Gesamtschulabi zielgerichtet einen für sie machbaren Weg.

Sie arbeitete ein Jahr als Aupair in New York, besuchte nebenher Englischkurse und absolviert nun seit 2 Jahren Bafög-gestüzt ein Vollstudium in England.

Das Schulgeld für die dortige Uni ist für sie praktisch gratis, da der deutsche Staat komplett die Tausende von Euros an Gebühren übernimmt.

Nebenbei arbeitet sie stundenweise und in den Ferien, um zusätzliche Kurse,wie chinesisch usw. selbst finanzieren zu können.....

Als deutsches Arbeiterkind hat sie damit ungeahnte Chancen,während Studierende in England, USA und anderswo sich meistens komplett verschulden müssen.

Wer über die ,,ungerechten" Studiengebühren in Deutschland jammert,sollte seine gedankliche Energie lieber in sein Studienfach einbringen und/oder einen Bildungskredit in Anspruch nehmen.

Das hiesige Bildungssystem lässt sich zwar ad hoc nicht so einfach ändern, aber fordern würde ich eher sofortige ,,Nachhilfegutscheine"

für Kinder der unteren Einkommensebenen, denn nicht jeder Ort verfügt über den Kinderschutzbund samt Hausaufgabenbetreuung.

[ifthestudentswereunitedtheywouldneverbedivided]

Mann Christian Füller, leg doch mal ne andere Platte auf, die hier nervt langsam. Neoliberalismus ist vorbei, over, Sense. Die Studiengebühren sollten anfangs doch gezahlt werden, weil für Bildung einfach "kein Geld da" sei. Jetzt sprudeln die Milliarden für Banken. Aber Bertelsmann scheint wohl in der Krise die Devise ausgegeben zu haben: "Dreistigkeit siegt". Seine Lautsprecher tönen jedenfalls zunehmend schriller (vgl. etwa Füllers raffinierte "Argumentation", und das Angebiedere an schwarzgrün).

[Max Reinhardt]

Es irritiert mich immer wieder, dass mit dem Argument der Bildungsbenachteiligung Studiengebühren vertreten werden, so auch Christian Füller. Dies verwundert mich deshalb, weil Studiengebühren soziale Benachteiligungen sogar noch verstärken. (Siehe HIS-Studie) Insofern erinnert mich die Forderung nach Studiengebühren verbunden mit der Kritik an der sozialen Auslese des Bildungssystems an den Spruch "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert." Richtig ist doch beides zu unterstützten: Gebührenfreiheit und mehr Bildungsgerechtigkeit möglichst bereits in der Grundschule.