Aktion „Wähl Liebe“: Winter-CSD noch vor der Wahl
Am 15. Februar – eine Woche vor der Bundestagswahl – findet in Berlin erstmalig ein Winter-CSD statt. Unter dem Motto „Wähl Liebe – so lange du noch kannst“ will der Berliner CSD damit als Teil eines bundesweiten Aktionstages vor Rückschritten für die queere Community warnen und zur Wahl demokratischer Parteien aufrufen. Der Winter-CSD ist Teil der gemeinsamen Kampagne „Wähl Liebe“, an der sich mehr als 50 deutsche CSDs beteiligen.
„Leider gibt es politische Kräfte, die Probleme nutzen und Ängste schüren, um Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Kai Bölle, Vorstandsmitglied des CSD Deutschland, in einer Mitteilung des Dachverbandes. Der Ton gegenüber der LSBTIQ+ Community sei in den letzten Jahren immer rauer geworden. Queeren Menschen würde von Politiker*innen ihr Geschlecht abgesprochen, Drag-Queens würden mit Straftäter:innen gleichgesetzt. CSDs würden zunehmend von Rechtsextremen angegriffen. In diesem Klima der Diffamierung sei die Kampagne „Wähl Liebe“ ein Gegenangebot zu Politiker:innen und Parteien, dessen „einziges politisches Konzept auf Spaltung und ein ‚Wir gegen die‘ beruht“, so die Mitteilung weiter. Konkrete Parteinamen fallen in der Mitteilung nicht.
Geplant sei eine Kampagne in den sozialen Medien sowie ein zentraler Aktionstag am 15. Februar, an dem um 11.55 Uhr (um 5 vor 12) 25 Demonstrationen bundesweit geplant sind – darunter auch der Winter-CSD in Berlin. Geplant sei zudem, darüber zu informieren, wie Parteien sich zu queeren Themen positionieren. Zudem fordert die Kampagne den vollen Schutz des Grundgesetzes auch für queere Menschen. Das erfordere die Streichung des Willkür ermöglichenden Sittenbezuges in Artikel 2 und die Ergänzung als explizites Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch fordert der Dachverband die Absicherung von Beratungs- und Communitystrukturen sowie wirksamen Schutz vor Hasskriminalität und Hatespeech. (taz)
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