Akte Pohlmann geschlossen

STASI SPD-Politiker gewinnt Verfahren

Der wegen Stasi-Vorwürfen unter Druck geratene SPD-Politiker Jürgen Pohlmann hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erstritten. Derzufolge hat sich die Birthler-Behörde verpflichtet, „jegliche Äußerung zu unterlassen, dass Jürgen Pohlmann in Bezug auf den MfS-Sicherungsvorgang XV/3646/72 (‘Gruppe Aktion‘) als Begünstigter im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes einzustufen sei“. Dass Pohlmann auf einer diesbezüglichen Liste der Stasi geführt wurde, so das Gericht, sei eine „ausgesprochen dünne Verdachtslage“ und rechtfertige es nicht, Pohlmann öffentlich mit der „Gruppe Ralf Forster“, die für Terror-Akte im Westen ausgebildet wurde, in Verbindung zu bringen. Auskünfte der Birthler-Behörde über Pohlmann waren damit rechtswidrig. Im Oktober hatte Radio Bremen über den Bürgerschaftsabgeordneten berichtet. Der Sender erkennt die einstweilige Rechtsauffassung nicht an und will in das Hauptsacheverfahren gehen. kawe