piwik no script img

Airbus-Subventionen bald abgebaut?

Brüssel (afp/taz) — Mit einer Einschränkung der Subventionen für den zivilen Flugzeugbau will die Europäische Gemeinschaft den Streit mit den USA über Wettbewerbsverzerrungen und Beihilfen für den Airbus beilegen. Das Airbus Konsortium dürfte es schwer haben, dagegen vorzugehen. Denn das alte Argument, der Konkurrent Boeing alimentiere mit den Gewinnen aus Rüstungsaufträgen die zivile Luftfahrt, zieht nicht mehr (s. taz von gestern). Boeing hat im vergangenen Jahr im zivilen Geschäft verdient und im militärischen rote Zahlen geschrieben, worauf die EG-Kommission prompt reagierte. In Verhandlungen mit der US-Regierung will sie vorschlagen, die Subventionen für die Airbus-Produktion vollständig zu streichen. Die USA sollten dagegen ihre Beschwerde gegen die deutschen Beihilfen zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen fallenlassen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen