Agrarministerin zum Genmais: Aigner beackert das Genfeld
Die neue Bundesagrarministerin Aigner äußert sich erstmals zur Gentechnik. "Durchaus wahrscheinlich, dass ich dagegen sein könnte", sagt sie vor Gentechnik-Gegnern.
ANDECHS taz | "So, ich muss zum Flugzeug", sagt Ilse Aigner nach zehn Minuten. Die Gentechnik-Gegner pfeifen. Sie wollen Antworten. Die CSU-Bundesagrarministerin soll nach 100 Tagen im Amt endlich einmal sagen, ob sie für oder gegen ein Gentechnikverbot in der Landwirtschaft ist. Doch Aigner antwortet nicht. "Ich nehme Ihre Sorgen ernst und werde das prüfen", sagt die Ministerin und verschwindet.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Montag davor gewarnt, die Lebensmittelkennzeichnung in Ampelfarben abzulehnen. Eine Emnid-Umfrage für Foodwatch hatte ergeben, dass 67 Prozent von rund 1.000 Befragten für eine farbliche Kennzeichnung von Fett-, Zucker- und Salzgehalt sind. Grün soll dabei für "unbedenklich", Rot für "ungesund" stehen. Aigner berät am heutigen Dienstag in einer Spitzenrunde mit Ernährungsindustrie und Handel über die Kennzeichnung. Vertreter von Foodwatch sind nicht eingeladen.
Eine klare Aussage Aigners zur Gentechnik ist überfällig. Demnächst wird in Brüssel über die Zulassung zweier neuer Genmais-Sorten entschieden. Nach einer Emnid-Umfrage sind 70 Prozent der Bundesbürger gegen den Anbau von Genmais. Wie sich Deutschland positionieren wird, ist unklar.
Am Montagmorgen besucht Ilse Aigner ihren Wahlkreis. In einem Wirtshaus am Kloster Andechs spricht sie zu den örtlichen Landwirten. "Meine Bauern" nennt Aigner ihre Zuhörer. Die klatschen höflich. Jubel bricht bei Aigners Rede keiner aus.
Wenige Meter weiter hat die Aktionsplattform Campact 200 Gentechnikgegner versammelt. Bauern haben ihre Traktoren mitgebracht. Ein Aktivist auf Stelzen hat sich ein Dirndl angezogen, einen großen Ilse-Aigner-Pappkopf aufgesetzt und verstreut Maiskörner. So wollen sie die Ministerin zur Rede stellen.
Denn die schweigt beim Thema Gentechnik beharrlich. Zu ihrem Amtsantritt im November letzten Jahres hat Aigner versprochen, den Kurs ihres Vorgängers Horst Seehofer fortzuführen. Eine klare Linie hatte der nicht. In seinem Ministerium schuf er Gesetze, die den Anbau von Genpflanzen erleichtern. Bei öffentlichen Reden unterstützte er indes Forderungen nach regionalen Gentechnikverboten. Nicht einmal dazu will sich Aigner durchringen, als sie sich in Andechs vor die Demonstranten stellt. Sie spricht im Konjunktiv. Ist sie für oder gegen die Genehmigung neuer Genmaissorten? Aigner sagt: "Es ist durchaus wahrscheinlich, dass ich dagegen sein könnte." Für ein Verbot von Genmais habe sie derzeit keine Möglichkeit, erklärt Aigner. Andere EU-Länder, die ein nationales Genmais-Verbot durchsetzen wollten, wie Frankreich oder Österreich, hätten schon ein Verfahren durch die EU am Hals. "Wir wollen auch eins", schreit ein Demonstrant. Doch Aigner will sich nicht mit der EU anlegen. Sie meint nur: "Ich werde mir erst mal die Gutachten anschauen." Campact hat in den vergangenen Monaten 45.000 Postkarten-Unterschriften gesammelt, die den Einsatz der Ministerin für ein Verbot der Genmaissorte MON 810 fordern. Sie würden die Karten gerne an Aigner überreichen. Die doch die will keine Unterschriften. Sie meint: "Die bringe ich doch nicht rein in mein Auto."
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