: „Agenten-Gesetz“ tritt in Kraft
Georgiens Opposition kritisiert Unvereinbarkeit mit Grundrechten
Das umstrittene georgische Gesetz gegen ausländische Einflussnahme ist am Montag in Kraft getreten. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete georgischen Medien zufolge das sogenannte Agenten-Gesetz. Von der Opposition und westlichen Regierungen wird es als Mittel zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und unvereinbar mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit scharf kritisiert. In den vergangenen Wochen kam es zu zahlreichen Protesten. Staatspräsidentin Salome Surabischwili legte ein Veto ein, das aber von Abgeordneten der Regierungspartei überstimmt wurde.
Das Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Der Streit gilt als richtungsweisend dafür, ob die Ex-Sowjetrepublik auf eine Mitgliedschaft in EU und Nato hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland stärkt. Die Regierung in Moskau hat erklärt, keinerlei Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess genommen zu haben. Sowohl die USA als auch die EU haben mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Georgien gedroht, das im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten hat. (rtr)
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