Afghanistaneinsatz der Bundeswehr: Mandat wird aufgestockt
Im Oktober soll der Bundestag der Verlängerung und Aufstockung des Afghanistanmandats zustimmen. SPD und Union nennen keine konkreten Zahlen.
Das Erscheinungsbild der Sicherheitspolitik beschreibt ein SPD-Verteidigungspolitiker so: "Das ist, wie wenn man in ein Wasserbecken mit vielen großen und kleinen Fischen schaut. Alle schwimmen durcheinander, und ab und zu rumst auch mal einer an die Scheibe." Das soll heißen: Zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr fällt es Union wie SPD besonders schwer, einheitliche und stringente Argumentationen zu entwickeln.
Um intern das Gröbste bis zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Oktober zu klären, treffen sich jetzt die Chefs der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).
Weitgehend unstrittig ist, dass die Bundesregierung die Zahl der Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen am Hindukusch aufstocken möchte. Das wird dem Bundestag im Herbst zur Absegnung vorlegen. Die geltende Obergrenze für das Isaf-Mandat von 3.500 ist "zu sehr auf Kante genäht", sagen die Außen- und Verteidigungspolitiker in einer inzwischen übereinstimmenden Formulierung. Mit dem zusätzlichen Schutz für das Lager in Kundus, zusätzlichen Ausbildern für die afghanische Armee und der bald bereitzustellenden "Schnellen Eingreiftruppe" wird es ohnehin schwierig für Jung, diese Grenze einzuhalten.
Die kursierenden Zahlen der zusätzlich benötigten Leute unterscheiden sich jedoch gewaltig. Angeblich aus dem Außenministerium stammt die Zahl 1.000. Doch kaum war die dank Spiegel in der Welt, wurde sie auch schon als viel zu hoch dementiert. SPD-Chef Kurt Beck erklärte vor wenigen Tagen: "Diese 1.000 zusätzlichen Soldaten sind nirgendwo verankert und bewegen sich weit außerhalb dessen, was für uns vorstellbar ist."
Damit hat Beck sich jedoch auch nach Meinung manches Genossen etwas weit vorgewagt. Denn was die Militärs im Sommer fordern werden, steht noch dahin. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagt: "Auf jeden Fall ist es unvernünftig, das Mandat immer auf Kante zu nähen." Es spreche nichts gegen einen Puffer. Etwa für das Kosovo gebe es eine Mandatsobergrenze von 8.500 Soldaten, gegenwärtig seien aber bloß 2.300 vor Ort.
Eine weitere Frage ist, ob und wie die Bundesregierung es vermeiden kann, weitere Kräfte für den Krieg gegen die Taliban im Süden und Osten Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses Karl Lamers (CDU) kam gestern frisch aus der Parlamentarischen Versammlung der Nato, als er der taz erklärte, es sei dem Verteidigungsminister gelungen, "den Nato-Partnern deutlich zu machen, was Deutschland im Norden des Landes bereits leistet".
Sollte die Koalition auch in diesem Jahr die seit 2005 eher symbolische Beteiligung am US-geführten Antiterroreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) zur Debatte stellen, könnten im Gegenzug Ansprüche an die militärische Erfüllung des Isaf-Mandats allerdings wachsen. Bartels, schon lange Gegner des OEF-Mandats, erklärt trocken dazu: "Der Druck steigt eh, das sieht man ja."
Eine Entscheidung der Fraktionschefs und Minister könnte es heute darüber geben, ob die Geltungsdauer des kommenden Afghanistan-Mandats über 12 Monate hinaus verlängert wird. So soll verhindert werden, dass die dann folgende Mandatsverlängerung mit der Bundestagswahl 2009 kollidiert. Um deutlich zu machen, dass es hierbei nicht darum geht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten oder die Opposition mit beliebig definierten Fristen zu ärgern, wäre eine Möglichkeit, einfach die zweite Sitzung des neu gewählten Bundestags als Termin zu benennen.
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