Afghanistan-Kommentar: Hilflos am Hindukusch
In ihrem neuen "Afghanistan-Konzept" drückt sich die Bundesregierung darum, wirklich heikle Fragen zu beantworten. So wird sie die deutsche Öffentlichkeit nicht von dem Einsatz überzeugen.
Anett Keller ist Redakteurin im Auslandssressort der taz.
Das "neue" Afghanistan-Konzept der Bundesregierung bietet wenig mehr als eine Aufzählung von Altbekanntem: Der Wiederaufbau schreite voran, Millionen von Kindern gingen wieder zur Schule. Doch die Justizreform stockt und Korruption und Drogenhandel bereiten Sorgen, am meisten aber natürlich die Sicherheitslage. Deshalb brauche es mehr Polizisten, mehr Soldaten und vor allem mehr Zeit, so das Fazit.
Um die heiklen Fragen drückt sich die Bundesregierung allerdings herum. Militärisch sei am Hindukusch kein Sieg zu erringen, ließ der Bundesverteidigungsminister verlauten. Dennoch solle die deutsche Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF fortgesetzt werden, sagt ausgerechnet die Entwicklungshilfeministerin. Diese Aussagen sind vor allem eins: paradox. Nur in einem Punkt scheinen sich alle einig: Eine neue Nato-Gesamtstrategie sei nötig.
Wie diese aussehen könnte, verrät das "neue Konzept" leider nicht. Noch verfolgen die regionalen Wiederaufbauteams, von den einzelnen Truppenstellernationen geführt, völlig unterschiedliche Ziele. Zwischen der Bündnistreue zu Washington und dem Versuch, das Nation-Building in Afghanistan voranzutreiben, besteht ein offensichtlicher Konflikt, solange die US-Truppen im Süden des Landes nur auf militärische Stärke setzen.
Das Zivile müsse künftig stärker in den Mittelpunkt rücken, wiederholt die Bundesregierung. Allein, mit 25 Millionen Euro im Jahr wird es nicht getan sein. Afghanistans Politiker haben zu Recht immer wieder moniert, dass beim Wiederaufbau in Osttimor oder im Kosovo ein Vielfaches des Budgets eingesetzt wurde, das für Afghanistan bereitgestellt wurde. Es ist deshalb richtig, die Ausgaben für den zivilen Wiederaufbau zu erhöhen. Doch wie viel Geld im Vergleich dazu der deutsche Militäreinsatz kostet und kosten wird, auch darüber schweigt das Konzept.
Die Mehrzahl der Deutschen sieht den Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch skeptisch. Das neue "Konzept" der Bundesregierung ist kaum dazu angetan, dies zu ändern.
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