Affäre: Aktenverbot für Bürgermeisterin
Reinickendorfs Bezirkschefin Wanjura gerät in der Spenden- und Hafenaffäre unter Druck. Der Senat verfügt nun, dass sie ihr Amt teilweise nicht mehr ausüben darf. Wanjura weist Vorwürfe zurück.
Die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, Marlies Wanjura, darf ihr Amt nicht mehr vollständig ausfüllen. Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) verhängte ein "teilweises Verbot der Dienstausübung" gegen die CDU-Politikerin - dies geschah bereits vergangene Woche, wurde aber erst jetzt bekannt. Dank dieses sehr ungewöhnlichen Schrittes darf Wanjura nun nicht mehr an Besprechungen des Bezirksamtes teilnehmen, wenn es dabei um eines der beiden Themen geht, wegen denen sie seit Monaten unter Druck steht: umstrittene Spendenzahlungen an den Bezirk und der Ausbau des Borsighafens. Wanjura weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Behinderung der Sachaufklärung".
Die Affäre um die CDU-Politikerin schwelt bereits seit Mitte des vergangenen Jahres. Beim Ausbau des Borsighafens gerieten die insgesamt knapp 200.000 Euro umfassende Aufträge für Vorarbeiten wie Bauplanungen und Rodungen in die Kritik. Der Landesrechnungshof kam zu dem Ergebnis, dass zwar kein Schaden für das Land oder den Bezirk entstanden sei, doch seien die Aufträge "überwiegend formlos und überwiegend ohne Angabe eines Haushaltstitels" erteilt worden. Dies sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Wanjura widersprach dieser Bewertung.
In die Kritik geriet auch der Umgang mit Spenden. Eine Bank hatte dem Bezirk 10.000 Euro zur Unterstützung der Kultur gespendet. Das Geld sollte nach dem Willen des Bezirks an den privaten Veranstalter der "Serenade am See" im Sommer 2007 weitergeleitet werden, um dessen Verluste auszugleichen. Das jedoch ist haushaltsrechtlich nicht zulässig. Wanjura räumt ein, dass der Bezirk in wenigen Fällen fälschlicherweise eine Spendenquittung ausgestellt habe. Die Spenden seien jedoch nicht missbräuchlich verwendet worden.
Seit August 2007 läuft ein Disziplinarverfahren gegen Wanjura - der übrigens niemand vorwirft, sich persönlich bereichert zu haben. Nachdem sie sich Ende Oktober für mehrere Monate krank meldete, ließ ihr Stellvertreter Peter Senftleben (SPD) Akten aus ihrem Büro holen und erhob öffentlich Vorwürfe gegen sie.
Im Februar dieses Jahres bezog die Bürgermeisterin wieder ihren Schreibtisch und wies mehrere ihrer Beamte an, ihr Kopien der Spendenakten zu geben. Als die das mit Hinweis auf Wanjuras Befangenheit verweigerten, drohte Wanjura ihnen mit rechtlichen Konsequenzen. Die Beamten wandten sich an die Senatskanzlei.
Die beschuldigt Wanjura nun, Einfluss auf das Disziplinarverfahren zu nehmen. Wanjura müsse sich daher in Zukunft bei den beiden umstrittenen Themen "jeder dienstlichen Tätigkeit enthalten", heißt es laut einem Medienbericht in dem Schreiben an Wanjura. Ansonsten drohe "eine weitergehende Dienstenthebung". Ein Senatssprecher bestätigte der taz das teilweise Verbot der Dienstausübung, wollte jedoch zu dem konkreten Inhalt des Briefes nichts sagen.
Wanjura selbst sagt, sie habe sich nach ihrer langen Krankheit über die Vorwürfe informieren wollen. "Ich bin der Überzeugung, dass ich nichts falsch gemacht habe", erklärte sie am Dienstag in einem Hörfunk-Interview.
Die CDU in Reinickendorf steht unterdessen weiter zu ihrer Bürgermeisterin. Das Arbeitsverbot sei ein "sehr durchsichtiges politisches Manöver" und Teil einer "Schmutzkampagne", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Jürn Jakob Schultze-Berndt.
