: AfD wehrt sich
Landesverband Brandenburg mahnt Innenministerium ab
Die AfD in Brandenburg geht wegen der Einstufung der Landespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gegen das Innenministerium vor. Mit einer rechtlichen Abmahnung will der AfD-Landesverband erreichen, dass die vom Verfassungsschutz vorgenommene Neubewertung unwirksam wird. Das Innenministerium soll bis zum 19. Mai öffentlich bekanntgeben, dass die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren, wie es in dem Anwaltsschreiben heißt. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte, dass die Abmahnung eingegangen sei. Sie werde jetzt rechtlich geprüft, hieß es. Vergangene Woche hatte das Innenministerium die Hochstufung der AfD bekannt gegeben. Der AfD-Landesvorsitzende René Springer sagte: „Unsere Abmahnung macht klar: Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage, ist politisch motiviert und ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates.“ Den Vorwurf, rechtsextremistisch zu sein, wies die Partei erneut zurück. Den Charakter der AfD Brandenburg prägten keine „verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen“, hieß es in der Abmahnung. (dpa)
