KRITISCHER FLYER: AfD versucht Piraten zu entern

BERLIN | Die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) geht mit juristischen Mitteln gegen die Jungen Piraten vor. In einem Abmahnschreiben droht der AfD-Parteivorstand der Jugendorganisation der Piratenpartei mit einer Schadenssumme von 20.000 Euro, wenn die Jungpolitiker nicht umgehend einen AfD-kritischen Flyer aus dem Verkehr ziehen. In dem Flugblatt mit dem Titel „Wir lieben Europa! Für ein solidarisches Miteinander“, den die Jungen Piraten gemeinsam mit der Grünen Jugend herausgeben, setzen sich die Nachwuchspolitiker kritisch mit Positionen der AfD auseinander. Darin heißt es unter anderem: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt“. Oder: „Die AfD versucht, Stimmen am rechten Rand einzufangen, ohne dabei rassistisch zu wirken.“ Die AfD sieht darin falsche Tatsachenbehauptungen. Sie will den Jungpolitikern im Zweifel gerichtlich verbieten lassen, den Flyer weiterhin zu verbreiten. „Wir können jede einzelne unserer Thesen belegen“, sagt der Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast. (taz)

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