AfD-Politiker: Geldstrafe wegen Volksverhetzung
Der AfD-Politiker Kay Nerstheimer ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Der 53-Jährige habe auf Facebook Homosexuelle beschimpft und verächtlich gemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag sein Urteil. Nerstheimer, der als fraktionsloser Parlamentarier im Abgeordnetenhaus sitzt, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Urteil entsprach dem Antrag des Staatsanwalts. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert und kündigte Rechtsmittel an. Nerstheimer hatte 2014 bei drei Einträgen im Rahmen einer Diskussion auf Facebook unter anderem von einer „degenerierten Spezies“ geschrieben. Mit den Äußerungen in ihrer Gesamtheit habe er die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2016 hatte Nerstheimer auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verzichtet. (dpa)
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