: AfD-Parteitag oder nicht?
Landes-Liste
Abwarten und taktieren heißt es gerade bei der AfD in Niedersachsen. Soll der Vorstand die eilig anberaumte Aufstellungsversammlung am 8. und 9. Juli wieder absagen? Der Parteitag war für den Fall einberufen worden, dass die Liste der niedersächsischen AfD-Kandidaten für die Bundestagswahl so grobe Formfehler enthält, dass schnell eine neue her muss. Der AfD-Vorstand hat die Entscheidung darüber, ob die Versammlung stattfinden soll, auf die nächsten Tage verschoben. Beim letzten Treffen waren nicht genügend Vorstandsmitglieder zugegen, um zu entscheiden.
Noch immer ist nicht klar, ob die Landesliste durchkommt. Gerade liegt sie zur Prüfung auf formale Mängel bei der Landeswahlleitung – viel später als geplant, denn obwohl die AfD schwört, die Dokumente beim Innenministerium eingereicht zu haben, kamen sie dort nicht an. Zum Beweis legte die AfD Briefe der Landeswahlleitung vor, die den Eingang der Post bestätigen sollten. Das waren jedoch Fälschungen. Nach ein paar Tagen in Schockstarre, reichte die Partei die Liste nach. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover, von wem die Fälschung stammt. Ergebnisse gibt es noch nicht. „Die Prüfung läuft noch“, sagte Kathrin Söfker, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Auf die Liste, auf der bei 25 Plätzen nur drei Frauennamen auftauchen und an deren Spitze der umstrittene Landesvorsitzende Armin Paul Hampel steht, lauern noch weitere Gefahren: Zwei AfD-Mitglieder haben beim Landgericht Lüneburg einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Das Gericht sollte entscheiden, dass die Liste nicht nach den Regeln in der Satzung des AfD-Landesverbandes aufgestellt wurde. Sie wollten damit Hampels Listenplatz Nummer eins kippen und eine Neuaufstellung durchsetzen.
Doch das Landgericht entschied gar nicht in der Sache. Es sah schlicht nicht die gebotene Eile für eine Eilentscheidung. „Es war seit dem Parteitag im Februar Zeit“, sagte ein Gerichtssprecher. Die Hampel-Kritiker können allerdings noch Rechtsmittel einlegen und vor das Oberlandesgericht Celle ziehen.
Der AfD-Vorstand will nun in den kommenden Tagen entscheiden, ob der Parteitag stattfindet oder nicht. Denn gibt es am Ende keine ordnungsgemäße Liste, könnte die AfD in Niedersachsen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. rea
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