Ärztliches Schweigen: Untersuchung der Stille

Vorm Krankenhauskeim-Untersuchungsausschuss befolgen die Klinik-Ärzte die Devise: Nichts mit meinem Anwalt. Die Abgeordneten wurmt das sehr.

Ex-Chefarzt Hans-Iko Huppertz schweigt, sein Anwalt behält ihn dabei im Auge. Bild: jpb

Wie konnte es zum Tod der Frühchen im Klinikum Bremen-Mitte (KBM) kommen? Wer hatte zu welchem Zeitpunkt von deren Infektion mit dem gefährlichen Krankenhauskeim ESBL gewusst? Diese Fragen hätte Antje Grotheer (SPD) den Ärzten der Neonatologie-Station gern gestellt. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Krankenhauskeime" hatte am Donnerstag jedoch vor allem damit zu tun, ausführliche Rechtsbelehrungen vorzulesen. Denn die Hygienefachkräfte und die vier Oberärzte, die der Ausschuss als Zeugen geladen hatte, verweigerten allesamt die Aussage.

Einer von ihnen hatte am Vormittag im Krankenhaus sogar noch die Stellung gehalten und war erst gegen Mittag aufgetaucht - um zu schweigen. Zu erwarten gewesen war, dass Hans-Iko Huppertz den Abgeordneten nichts zu erzählen hatte: Der Chefarzt der Kinderklinik des KBM war im November fristlos entlassen worden. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren, ebenso steht die arbeitsrechtliche Klärung noch aus, ob seine Entlassung durch den Geschäftsführer der Gesundheit-Nord zulässig war. Immer noch wisse Huppertz nicht, so teilte sein Anwalt den Ausschussmitgliedern mit, was ihm genau vorgeworfen würde. Wenn das geklärt sei, wäre eine Aussage in einzelnen Punkten möglich. Bis dahin jedoch: Schweigen.

So ganz wollten sich die Parlamentarier das nicht gefallen lassen. Denn was soll nach dem umfassenden Bericht von Staatsrat Matthias Stauch und dem Zwischenbericht des Robert-Koch-Instituts noch herauskommen, wenn ihnen niemand etwas sagt? Der Untersuchungsausschuss sei eben kein Gericht, sagte dessen Vorsitzende Antje Grotheer (SPD) zur taz. Und so luden schließlich VertreterInnen aller Fraktionen zur gemeinsamen Pressekonferenz. Und schimpften. Ein bisschen. Und gedroht haben sie auch, etwas.

Ausschusstermine

In nicht-öffentlicher Sitzung unternimmt der Krankenhauskeim-Untersuchungsausschuss heute eine Klinik-Begehung.

Öffentlich soll dann kommende Woche, am 16. und 17. 2., die Leitung des Klinikum Mitte aussagen.

Als Zeugen geladen sind der kaufmännische Geschäftsführer Robert Pfeiffer, die pflegerische Geschäftsführerin Daniela Wendorff sowie Ruth Hiller vom Medizinischen Versorgungszentrum Bremen.

Sitzungsort ist der Raum 416 im Gebäude Börsenhof A, jeweils von 10-17 Uhr. (taz)

Man könne eine Aussageverweigerung zur Kenntnis nehmen, man sehe aber auch die Möglichkeit, vom Amtsgericht die Zeugen zu einer Aussage zu zwingen, per Geldstrafe. Das wollte mindestens Björn Fecker (Grüne) nicht mehr ausschließen, wohl auch mit Blick auf die Termine der kommenden Woche: Dann soll die Geschäftsführung des Klinikums antreten.

In deren Richtung wurde auch Rainer Benschs Ton schärfer. Es sei etwas anderes, ob Angestellte eines Krankenhauses sich nicht belasten wollten, oder die Geschäftsleitung schweige: "Es geht um die Verantwortung", sagte Bensch der taz. Er sei indes "zuversichtlich, dass die Geschäftsführung aussagt". Wenn nicht, stünden ihr nämlich "heiße Zeiten bevor. Das wäre eine Bankrotterklärung", so Bensch.

Immerhin, so betonte auch Fecker, habe der Untersuchungsausschuss die Frage der Verantwortung zu klären. Und ob die Maßnahmen die richtigen seien. Außerdem fördere die Untersuchung auch ganz eigene, neue Aspekte zu Tage. Etwa Lücken im Leichengesetz. Bei der ersten Sitzung des Monats war klar geworden, dass in Bremen der behandelnde Arzt normalerweise selbst den Totenschein ausstellt. Auch bei den verstorbenen Frühchen war so eine natürlich Todesursache angekreuzt worden. Die Linksfraktion fordert nun ein modernes Leichengesetz.

Interessant zumindest hätte die Aussage Huppertz werden können. Am 8. September, so dokumentiert der Stauch-Bericht, hatte der an die zuständige Hygienefachkraft geschrieben, dass es sich um eine "Häufung", keinen zu meldenden "Ausbruch" der Keime handele. Bei elf Frühchen war bis dahin eine ESBL-Infektion festgestellt worden, eines war im August gestorben, zwei weitere Todesfälle gabs im Oktober.