Ärzte lehnen Bürgerversicherung ab: Lobbyisten in Weiß
Mit der Ablehnung der Bürgerversicherung hat der Deutsche Ärztetag seine politischen Interessen gewahrt. Ein Systemumbau käme Mediziner teuer zu stehen.
In schwarzen Anzügen sitzen sie im Hannover Congress Centrum in langen Stuhlreihen und applaudieren. Sie sind Ärzte, aber man sieht es ihnen an: Sie sind auch Funktionäre. Als gewählte Repräsentanten sind sie zum Deutschen Ärztetag gereist, 250 Vertreter der Landesärztekammern. Man darf sich nicht wundern, wenn vor diesem Publikum heftig Politik gemacht wird – gerade im Wahljahr.
„Hier und heute kann niemand sagen, wie das Wahlvolk entscheiden wird“, betont der Präsident der Deutschen Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. „Wir sind ohnehin allein der Sache verpflichtet, unsere Ideologie ist Patientenversorgung und Qualität, nicht Umverteilung und auch nicht Weltverbesserung.“ Also doch keine Politik?
„Wie wäre das eigentlich, wenn wir eine Kasse für alle haben, man aber als Patient unzufrieden ist?“, fragt später Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). „Wohin wollen Sie denn dann wechseln?“ Seine Kritik gilt der von SPD, Grünen und Linkspartei favorisierten Idee einer Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Auch Montgomery sagte auf dem Ärztetag, das Motto der Ärzte sei Verantwortung und Freiheit, „nicht Staatsmedizin und Einheitsversicherung“. Die Ärztefunktionäre schießen also doch gegen vermeintliche Umbaupläne. Das klingt längst nicht mehr so neutral und politikfern, wie Montgomery sich kurz zuvor noch präsentierte.
Klar dagegen gestimmt
Der Ärztetag stimmte dann auch klar gegen das neue System. Die heftige Ablehnung einer Bürgerversicherung verwundert nicht, denn Umverteilungspläne würden die Karten neu mischen: Private Krankenversicherungen leben derzeit von einem System, das gesündere und wohlhabendere Personen aufnimmt und Versicherten mit hohen Einkommen relativ günstige Tarife anbietet. Durch eine Bürgerversicherung würden solche Privilegien wegfallen. Und wer lässt das schon gern mit sich machen?
Aber wer wird konkret? Und spricht davon, dass Privatversicherte in Deutschland beim Arzt wie kleine Könige behandelt werden? Dass Praxen in Regionen mit einem hohen Anteil an Privatpatienten bei einem Systemwechsel massive Einbußen in Kauf nehmen müssten? Denn das System der Privatversicherten beinhaltet mehr Spielraum, höher abzurechnen oder zusätzliche Behandlungen durchzuführen, deren Nutzen für den Patienten nicht immer einwandfrei nachgewiesen ist.
Das deutsche Gesundheitswesen zeichnet sich eben nicht nur durch hohe Behandlungsqualität aus, wie Montgomery und Bahr betonen, sondern auch durch krassen Lobbyismus. Fängt man an, etablierte Strukturen umzugraben, macht man sich Feinde. Aber der Gesetzgeber muss einen Ansatz, der Arbeitsplatzeinbußen und Umsatzeinbrüche von Praxen mit sich zieht, unter marktwirtschaftlichen Effizienzkriterien betrachten und seine Einführung wenigstens durchkalkulieren. Mit dem hehren Ziel, das System langfristig billiger und sogar gerechter zu machen.
„Alleine lösen können wir das Problem nicht“
Unklar ist dabei, ob bestehende Ungleichheiten überhaupt eine Folge des Versicherungssystems sind. So werden Männer, die einer höheren Einkommensschicht angehören, durchschnittlich 10,8 Jahre älter als solche, die in relativer Armut leben. Bei Frauen beträgt der Unterschied immerhin noch 8,4 Jahre. All diese Menschen sind versichert, daher ist die Ursache in ihren unterschiedlichen Lebensbedingungen zu suchen, nicht primär in der Versicherungspolice.
Dazu sagt Montgomery: „Alleine lösen können wir das Problem nicht. Wir brauchen frühzeitige Hilfe durch Sozialarbeiter, Kindererzieher und Lehrer.“ Ohne Hilfe aus der Politik geht es also doch nicht. Denn eine reine Debatte um das Versicherungssystem geht am Thema vorbei. Es geht mal wieder um gesamtgesellschaftliche Strukturen, um die Frage „Wie lebe ich gesund?“. Der soziale Faktor bleibt die größte Kostenstellschraube im Gesundheitssystem.
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